Noch vor der Sommerpause
Nebentätigkeiten von Abgeordneten bald öffentlich

Bundestagspräsident Lammert will laut Medienberichten nicht auf ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Einer Zeitung sagte er, dass er noch vor der Sommerpause veröffentlichen wolle, welcher Abgeordnete welcher Nebentätigkeit nachginge.

HB FRANKFURT/MAIN. Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen noch vor der Sommerpause offen gelegt werden. Er werde nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge. In Karlsruhe ist eine Klage mehrerer Abgeordneter gegen das 2005 beschlossene neue Abgeordnetengesetz anhängig, in dem die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten verlangt wird. Die Entscheidung der Richter steht nun aber seit 15 Monaten aus.

Das Bundesverfassungsgericht tue sich mit der Entscheidung offenkundig schwerer, als allgemein erwartet worden sei, sagte Lammert. „Nachdem entgegen anderen Vermutungen ein Termin für die Urteilsverkündung noch nicht absehbar ist, fühle ich mich verpflichtet, jene Daten zu veröffentlichen, die nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung sind, auch wenn dies im Einzelfall zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen kann.“ Vorerst solle nicht die Höhe der Nebeneinkünfte veröffentlicht werden, sagte Lammert. „Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben“, wird der CDU-Politiker zitiert.

Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ will Kauder am kommenden Mittwoch mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, darüber sprechen, wie die Regelung umgesetzt werden kann. Er hatte im März 2006 entschieden, die Veröffentlichungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

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