Nord-Süd-Dialog
Klage gegen Regierung McAllisters eingereicht

Niedersachsens Regierung hat den Landtag aus Sicht der SPD nicht wahrheitsgemäß über den umstrittenen Nord-Süd-Dialog informiert. Die Landtagsfraktion hat deshalb Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht.
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BückeburgAuch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht und das Parlament getäuscht.

„Die Klage richtet sich in ihrer rechtlichen Wirkung primär gegen die derzeit amtierende Landesregierung“, betonte Bartling. Das aktuelle Kabinett von Wulffs Nachfolger und CDU-Parteifreund David McAllister stehe im Zentrum der Vorwürfe. Allerdings müsse das höchste niedersächsische Gericht wohl auch Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident unter die Lupe nehmen. „Die frühere Landesregierung unter Wulff hat hier den Ursprung gesetzt“, sagte Bartling.

Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Die aus Sicht der SPD mangelhafte Information des Parlaments sei daher „wesentlicher Punkt unserer Klage“, erklärte der frühere Innenminister, der 2010 eine entsprechende Anfrage im Landtag in Hannover gestellt hatte.

Im Januar habe Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nach seiner Auffassung nun erneut „nicht wahrheitsgemäß und umfassend über diese Frage informiert“, sagte Bartling. Vielmehr sei der Eindruck vermittelt worden, dass das vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Lobby-Treffen eine rein private Veranstaltung gewesen sei. „Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Verfassung.“ Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen Anfragen von Abgeordneten an die Regierung nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Genosse Gabriel" hatte klammheimlich Beute gemacht. Hinter dem Rücken der Partei hatte er sich seinen Ausstieg aus der Politik finanzieren lassen. Aus der Konzernkasse der Volkswagen AG. Sozusagen als zweiten

    Vermögens-Bildungsweg für SPD-Parteigenossen.

    VW wird vom Land Niedersachsen beherrscht. Einige Monate zuvor saß Gabriel noch im Aufsichtsrat der Landesfirma. Da brachte er Freundin Ines bei VW unter. Natürlich beim Parteigenossen Peter Hartz in der VW-Personalabteilung. Dass Gabriel dreist und nassforsch ist, war bekannt. Die Begründung für diese "Eselei" ist allerdings die vorläufige Krönung: "Sie ist nicht eingestellt worden weil, sondern obwohl ich dem Aufsichtsrat angehört habe."

    Im selben Atemzug versteigt er sich zu den Begriffen "Sauerei" und "Sippenhaft" für journalistische Fragen zu diesem Genossen-Begünstigungs-Skandal. Ganz nebenbei stellt sich dann auch noch folgendes heraus: Seine Beteiligung an der Tarnfirma CoNeS betrug nicht 25 sondern 75 %. Er war also Hauptgesellschafter! Dreister kann man das Abgeordnetengesetz nicht unterlaufen.

    Ein klarer Fall für den Staatsanwalt. Und zwar sowohl aus Sicht der VW AG, des Landes Niedersachsen und des Ex-VW-Aufsichtsrates Gabriel (s. u. a. §117 AktG). Außerdem war er an einer Firma seines Freundes Strunz beteiligt.

    Einem echten Sozialdemokraten bricht spätestens hier der kalte Schweiß aus. Doch was macht seine Partei? Sie stellt sich demonstrativ hinter den gestrauchelten Genossen. Der Bürger registriert antrainierte Reflexreaktionen. Einstudiert in Rhetorik-Seminaren für den Genossennachwuchs. Dort lernt man, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Die Partei erlebte in ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte Zeiten schlimmster Verfolgung. Daraus erwuchs eine Wagenburgmentalität. Der Feind steht immer draußen.

    In den eigenen Reihen ist er als "Genosse" getarnt.

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