Nordländer vs. Südländer
Finanzausgleich - Gift für solide Haushalte?

Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich sollen nach dem Willen der CSU auf den Prüfstand. Auch Finanzexperten sehen Mängel im bestehenden System. Mecklenburg-Vorpommern stellt sich aber stur.

BerlinIm Streit um den Länderfinanzausgleich lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering Zugeständnisse zugunsten der drei Geberländer ab. Die Forderungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen kritisierte der SPD-Politiker im Gespräch mit „Hamburger Abendblatt“ als verantwortungslos. „Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern“, sagte Sellering. Er sehe keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich.

Die Geberländer haben den Nehmerländern eine letzte Frist für Verhandlungen gesetzt und drohen mit einer Verfassungsklage.

Sellering bezeichnete dies als „gefährliche Stimmungsmache“. „Wir gehen mit den uns anvertrauten Geldern sorgsam um“, betonte er. „Mecklenburg-Vorpommern ist eines von drei Bundesländern,...

 
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