Notprogramm
Regierung will Kreditklemme vermeiden

Mit einem Notprogramm will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kredithahn für Investitionen offen halten. Im Zentrum der Überlegungen stehen milliardenschwere Staatsgarantien zur Absicherung von Ausfallrisiken bei Unternehmenskrediten. Eine wichtige Rolle kommt dabei der KfW Bankengruppe zu.
  • 0

BERLIN. Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Abwehr einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland. In einem regierungsinternen Optionspapier schlagen das Wirtschafts- und Finanzministerium verschiedene Instrumente vor, mit denen die Kreditvergabe der Banken angekurbelt werden soll. Im Zentrum der Überlegungen stehen milliardenschwere Staatsgarantien zur Absicherung von Ausfallrisiken bei Unternehmenskrediten.

Eine abschließende Entscheidung durch das Kanzleramt steht allerdings noch aus. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Krisengipfel an diesem Mittwoch zusätzliche Staatshilfen für den Kreditmarkt verkünden werde.

In dem mehrseitigen Papier, das die Staatssekretäre des Wirtschafts- und Finanzministeriums erstellt haben, werden vor allem sogenannte Portfoliogarantien als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Bankenrettungsprogramms der Regierung vorgeschlagen. Dabei sichert der Staat mit Garantien aus dem Deutschlandfonds das Ausfallrisiko von bestimmten Tranchen von Unternehmenskrediten ab. Die Kredite bleiben zwar faktisch in der Bankbilanz, aber der Staat neutralisiere wenigstens teilweise das Risiko, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ziel der Operation ist es, die Banken so weit zu entlasten, dass die zusätzlichen Spielräume für die Vergabe von neuen Krediten genutzt werden. Die zuständigen Fachleute der Regierung kalkulieren, dass durch eine Portfoliogarantie von einer Mrd. Euro die Banken zehn Mrd. Euro an zusätzlichen Unternehmenskrediten ausgeben können. In welchem Umfang der Bund Unternehmenskredite absichern will, ist bisher noch nicht entschieden.

Medienberichte, nach denen der Bund den Banken Forderungen abkauft und diese verbürgt, wurden von der Regierung zurückgewiesen. „Nicht jeder Unsinn, der in irgendeinem Papier steht, ist die Position der Bundesregierung“, sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Handelsblatt. Der „Spiegel" hatte berichtet, der Bund wolle den Banken mit Mitteln des Deutschlandsfonds in großem Stil Risiken abnehmen und Forderungen von zehn Milliarden Euro abkaufen.

Stattdessen plant die Bundesregierung neben der Gewährung von Portfoliogarantien zusätzliche Globaldarlehen durch die staatliche KfW Bankengruppe an die Banken vergeben zu lassen. Bei einem Globaldarlehen wird einer Bank von der KfW ein bestimmter Betrag zur weiteren Kreditvergabe überlassen. An eine Haftungsfreistellung der Banken ist, anders als in Medien berichtet, allerdings nicht gedacht. Die staatliche Unterstützung von klassischen Kreditverbriefungen, bei denen ein Kreditportfolio verkauft wird, lehnen nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen Wirtschafts- und Finanzministerium ab.

Die Beseitigung einer allgemeinen Kreditklemme steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens an diesem Mittwoch im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin Merkel Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von den Gewerkschaften eingeladen hat. „Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern", kündigte Merkel an. Die Banken hätten mit der Vergabe von Krediten eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beim Konjunkturgipfel werde sie „sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern“.

Die aktuelle Situation auf dem Kreditmarkt bezeichnete die Kanzlerin als „sehr kritisch“. Merkel ließ aber offen, mit welchen konkreten Instrumenten die Bundesregierung selbst gegen die drohende Kreditklemme vorgehen will. Die CDU-Chefin sprach lediglich von der Vorstellung eines Kreditmediators des Bundes. Der soll Unternehmen mit Schwierigkeiten helfen, an Kredite zu vernünftigen Konditionen zu kommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine stärkere Kontrolle der Banken durch den Staat. „Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schiefgeht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Sein Institut heißt Deutsche Bank, aber ihm fehlt es an Verantwortung für unser Land“, sagte er. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die Banken machen, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. „Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssen sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen“, sagte Gabriel mit Blick auf die Commerzbank.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Notprogramm: Regierung will Kreditklemme vermeiden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%