Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt
Gabriel bevorzugt Windkraft auf See

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neue Akzente. Mit hohen Einspeisevergütungen will er der Windkraftnutzung auf hoher See zum Durchbruch verhelfen. Dagegen sollen die Betreiber von Windkraftanlagen an Land Einschnitte hinnehmen. Der Minister plant außerdem Änderungen bei der Förderung der Photovoltaik. Das sind die Kernpunkte des Entwurfs eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Der EEG-Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sieht vor, dass Offshore-Windkraftstrom mit elf bis 15 Cent je Kilowattstunde vergütet wird. Gabriel will diesen Betrag für alle Windräder auf hoher See festschreiben, die bis Ende 2012 in Betrieb gehen. Ab 2013 sinken die Vergütungen dann pro Jahr um fünf Prozent. Bislang war eine Vergütung in Höhe von lediglich neun Cent bei einer Inbetriebnahme spätestens 2008 geplant.

Eine Vergütung von bis zu 15 Cent je Kilowattstunde ist nach Ansicht der Branche auskömmlich, die Anlagenbauer und -betreiber selbst hatten bislang 14 Cent gefordert. Die Verlängerung der Frist bis zum Jahr 2012 reicht der Branche allerdings nicht. "Der Entwurf geht in die richtige Richtung, springt aber in dieser Hinsicht zu kurz. Wir brauchen langfristige Perspektiven. Für Investoren ist es ansonsten interessanter, nach Großbritannien, Dänemark oder Schweden zu gehen", sagte Rainer Heinsohn, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke, dem Handelsblatt.

Tatsächlich ist es äußerst unwahrscheinlich, dass bei der Offshore-Windkraft bereits bis 2012 der flächendeckende Durchbruch gelingt: Bislang gibt es im deutschen Teil von Nord- und Ostsee wegen unerwartet hoher technischer Hürden keine einzige echte Offshore-Anlage. Die Technik bleibt damit weiter hinter den Erwartungen zurück. Lediglich an einem Windpark auf hoher See wird konkret gearbeitet: Vattenfall, Eon und EWE wollen im Spätsommer 2008 die ersten Windräder ihres gemeinsamen Testfeldes in der Nähe von Borkum ans Netz gehen lassen. Die Fertigstellung des gesamten Windparks ist für den Sommer 2009 geplant. Andere Anlagen befinden sich lediglich im Projektstadium.

Das EEG ist einer der Dreh- und Angelpunkte in der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Es hat dem Öko-Strom in den vergangenen Jahren erheblichen Auftrieb beschert. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch liegt derzeit bei gut 13 Prozent. Er hat sich damit seit dem Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Das EEG garantiert den verschiedenen Erzeugungsvarianten (Wasser, Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie) unterschiedliche hohe Vergütungen, die zum Teil deutlich über den Marktpreisen liegen. Diese Vergütungen summierten sich im vergangenen Jahr auf netto 3,2 Mrd. Euro. Der Betrag wird auf die Stromverbraucher umgelegt.

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