NPD-Kandidat erhält Stimmen von Nicht-NPD-Abgeordneten
Milbradt benötigt zwei Wahlrunden

Erst im zweiten Wahlgang ist der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vom Landtag in Dresden am Mittwoch im Amt bestätigt worden. Im ersten Durchgang war der Chef der neuen CDU/SPD-Regierung überraschend durchgefallen. Er erhielt nur 62 Stimmen, damit fehlte ihm eine Stimme zur erforderlichen absoluten Mehrheit.

HB DRESDEN. Die gleiche Stimmenzahl genügte bei der zweiten Abstimmung, weil dabei lediglich die Mehrheit der abgegebenen 122 Stimmen erforderlich war. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Uwe Leichsenring, erhielt in beiden Wahlgängen 14 Stimmen, zwei mehr als die NPD Abgeordnete hat.

Bei der Landtagswahl am 19. September hatten CDU und SPD Verluste erlitten. Die Christdemokraten verloren dabei die absolute Mehrheit und mussten eine Koalition mit der SPD eingehen.

Mit der Wahl Milbradts, der im April 2002 das Amt von CDU- Ministerpräsident Kurt Biedenkopf übernahm, ist die erste CDU/SPD- Koalitionsregierung in Sachsen fast perfekt. Am Donnerstag will der Regierungschef die Mitglieder seines Kabinetts vorstellen. Zwei von acht Ministerien übernimmt die SPD.

Nach dem ersten Wahlgang war die Landtagssitzung unterbrochen worden. Die Opposition monierte die Form der verwendeten Wahlzettel. Auf diesen war keine Möglichkeit vorhanden, bei beiden Kandidaten mit Nein zu stimmen. Deshalb gab es am Ende keine Gegenstimmen, sondern lediglich Enthaltungen und ungültige Stimmen. In der zweiten Runde gab es 37 ungültige Stimmen und neun Enthaltungen. In beiden Wahlgängen versagten jeweils fünf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Milbradt die Stimme. Im Anschluss an die Wahl legte der sichtlich angespannte Milbradt den Amtseid ab.

Bei der Landtagswahl am 19. September landete die CDU bei 41,1 %. Die SPD wurde mit 9,8 % einstellig und erreichte zum zweiten Mal in Folge das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Zusammen haben beide Parteien eine Mehrheit von sechs Sitzen - die CDU 55, die SPD 13. Die PDS hat 31, die FDP sieben und die Grünen sechs Abgeordnete. Die rechtsextreme NPD errang zwölf Mandate. Erstmals gelang der Partei damit seit 1968 wieder der Einzug in einen Landtag.

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