NPD-Mandatsträger
Justizminister nehmen NPD-Finanzierung ins Visier

Die Debatte um einen Stopp staatlicher Gelder für die NPD gewinnt an Tempo. Hessen dringt auf eine Regelung noch vor der Bundestagwahl. Auch kommunale Mandatsträger der Partei sollen ins Visier genommen werden.
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BerlinDie hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni in Deidesheim machen. Dabei sollen auch die Zuwendungen für NPD-Politiker in den Kommunen zur Sprache kommen. Der Entzug der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien sei der richtige Weg.

„Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage, ob die Mandatsträger solcher Parteien weiterhin öffentliche Gelder bekommen sollten“, sagte Kühne-Hörmann dem Handelsblatt. „Hier ist zu prüfen, ob der Entzug einer Parteienfinanzierung auch zur Folge hat, dass kommunale und andere Mandatsträger dieser verfassungsfeindlichen Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.“

Geklärt werden müsse etwa die Frage, ob beim Entzug der Parteifinanzierung Fraktionen der NPD oder anderer verfassungsfeindlicher Parteien in Land oder Kommunen weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen. Und was geschehe mit parteilosen Mandatsträgern oder Wählergemeinschaften, fragte die Ministerin. Da in dieser Hinsicht noch „viele“ rechtliche Fragen geklärt werden müssen, werde Hessen das Thema bei der nächsten Justizministerkonferenz ansprechen.

„Es ist für eine Demokratie unerträglich und unzumutbar, Antidemokraten auch noch zu finanzieren“, sagte die CDU-Politikerin. Dennoch werde dies „kein leichter Weg“. Denn die Parteienfinanzierung sei an strenge Regeln gebunden. Die Initiative von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse deshalb sicherstellen, dass eine Kontrolle der Finanzen verfassungsfeindlicher Parteien, etwa was die Herkunft der Spenden betreffe, erhalten bleibe. Gleichwohl seien nun „alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die notwendige Grundgesetzänderung zu unterstützen - möglichst noch vor der Bundestagswahl im September“.

Der Städte- und Gemeindebund hatte am Wochenende gefordert, nicht nur der Partei, sondern auch den Abgeordneten auf kommunaler Ebene die staatlichen Mittel zu entziehen. „Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. Ein Rechtsgutachten für die Kommunen kommt zu dem Schluss, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.

Am Freitag hatte die Große Koalition einen Prozess in Gang gesetzt, mit dem die NPD von der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ausgeschlossen werden soll. Innenminister de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) legten den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Freitag Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze vor.

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Koalition will gegen NPD auf allen staatlichen Ebenen vorgehen

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