NRW
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Nach sieben Jahren in der Opposition ist wieder ein CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Dabei ging die Wahl von Armin Laschet anders aus, als gedacht.
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DüsseldorfNach seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes setzt Armin Laschet sich zunächst prompt auf den falschen Stuhl. Mit einem Lachen nimmt er wenige Sekunden später dann den offiziellen Sitzplatz des Ministerpräsidenten ein. Ein bisschen scheint es so, als könnte Laschet selbst es auch heute noch nicht ganz glauben.

Noch vor wenigen Monaten hatte dem CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen niemand reelle Chancen auf einen Wahlsieg zugesprochen. Aber am 14. Mai kam die Überraschung: Die Christdemokraten zogen im eigentlich tiefrot gefärbten NRW an der SPD vorbei. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen muss Verantwortung für die schlechtesten Wahlergebnisse in der Landesgeschichte der Sozialdemokraten übernehmen und tritt von ihren Ämtern zurück.

Nur sieben Wochen später steht der 56-Jährige sichtlich gerührt hinter dem Rednerpult im Düsseldorfer Landtag, und bedankt sich bei seiner Vorgängerin für einen fairen Wahlkampf und eine vorbildliche Vorbereitung der Amtsübergabe. Die Abgeordneten wählten ihn am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. Eigentlich wurde mit einem knappen Ergebnis gerechnet, da die Alternative für Deutschland (AfD) kurz zuvor verkündet hatte, keiner der 16 Abgeordneten würde dem CDU-Chef seine Stimme geben. Damit durfte in den Reihen der NRW-CDU rein rechnerisch niemand gegen Laschet stimmen. Aber die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten.

Bei der Landtagswahl hatte die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Kraft und kommt mit der FDP (12,6 Prozent) zusammen auf eine Stimme Mehrheit im künftigen Landtag. Zum ersten Mal nach sieben Jahren wird das bevölkerungsreichste Bundesland jetzt von einer schwarz-gelben Koalition geführt. Es ist die derzeit einzige Christliberale Koalition in der Bundesrepublik.

Am Montag haben Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Kernpunkte der neuen „NRW-Koalition“, wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.

Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.

Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14.

Kommentare zu " NRW: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident"

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  • .... und wenn M artin Schulz noch die Wahl gewinnt , wird Deutschland aus NRW regiert und Aachen wird wieder Kaiserstadt ! Geschichte kann sich wiederholen .

  • Dem Laschet trau ich nicht viel zu ... NRW braucht einen knallharten Restrukturierer/ Macher als MP und keinen Phrasendrescher ...

  • Na,da sagen wir dochmal : Viel Glück !!! Das Land kann es gebrauchen !
    ... und hoffentlich hat man nicht aus Versehen, die wichtigsten Akten geschreddert ! .

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