NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu Hoeneß
„Besserverdiener dürfen nicht besser behandelt werden“

Der NRW-Finanzminister warnt die Staatsanwaltschaft vor zu großer Milde im Fall des Bayern-Bosses Hoeneß. Denn die denkt über eine Bewährungsstrafe nach. Doch das müsse man erst mal den einfachen Bürgern genau erklären.
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DüsseldorfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnt die Staatsanwaltschaft vor einem zu weichen Umgang mit Steuersünder und FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. „Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind unabhängig und müssen unabhängig arbeiten können. Wenn man aber bei der Berechnung der Steuern, die Herr Hoeneß hinterzogen haben soll, am Ende haarscharf unter dem Betrag landet, ab dem es zu einer Haftstrafe ohne Bewährungsstrafe kommt, müssen die zuständigen Stellen in Bayern so ein Urteil den einfachen Bürgern sehr genau erklären können“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).
Andernfalls bliebe bei vielen Bürgern das Gefühl hängen, dass man immer nur die Kleinen fange und die Großen laufen lasse.

„Besserverdiener dürfen vor dem Gesetz aber nicht besser behandelt werden.“ Ansonsten würde „der Glaube an die Verlässlichkeit des Rechtsstaats erheblich beschädigt und die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet“, sagte der Minister weiter.

Walter-Borjans will auch weiter Steuer-CDs kaufen, um den Druck auf Steuerhinterzieher hochzuhalten. „Ich wäre froh, wenn ich auf den Kauf solcher Datenträger verzichten könnte. Aber die bisherigen Erfolge dieser Strategie zeigen, dass wir das Drohpotenzial aus weiteren Datenkäufen unbedingt nutzen müssen. Die Furcht entdeckt zu werden, ist das effektivste Mittel“, sagte er.

Nach Angaben des NRW-Finanzministers haben sich die Ausgaben von neun Millionen Euro für den Ankauf von Steuer-CDs rentiert. Die zusätzlichen Einnahmen bezifferte er auf 720 Millionen Euro. Von dieser Summe stammten etwa 450 Millionen Euro aus Selbstanzeigen von Bürgern, deren Namen gar nicht auf den Steuer-CDs standen. „Das zeigt, wie hoch die abschreckende Wirkung durch den Kauf der Datenträger ist“, sagte der SPD-Politiker.

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  • Was für Besserverdienende gilt, sollte auch für Hehler gelten

  • Wenn man sich die leider nicht immer sachlichen und auch sogar unter die Gürtellinie gehenden vielseitigen Kommentare der Leser anschaut, sind drei Parteien festzustellen, nämlich die eindeutig für ihren Präsidenten sind, die möglichst eine Verurteilung des "Sünders" wünschen, die über eine Bewährungsstrafe weit hinaus geht. Der gute Finanzminister aus NRW versuchte mit seinen Aussagen zwischen beiden Gruppen zu vermitteln, wirbelte aber sicher ungewollt viel Staub bei der dritten Gruppe auf, die entweder eigene Erfahrungen mit der Justiz kennenlernen konnte bzw. mit den von der Politik getragenen Maßnahmen völlig unzufrieden sind.

    Mir wurde bekannt, dass zum bekannten Thema ausgerechnet
    der sonst vor Wichtigkeit nur strotzende Bayern-Sprecher, M. Hörwick, sich dazu nicht anders äußern als: “wir sagen nichts dazu!“ Natürlich dürfte auch er genau wissen, dass „die Seele des Vereines“ genau diesen geldwert geschadet hat als er sich damals als Verhandlungspartner für die Wahl der Ausstattung der Sportartikel für die heute noch aktuelle Firma seines Freundes und privaten Geldgebers entschied, der zwischenzeitlich verstorben ist, obwohl ein wesentlich günstigeres Angebot eines bekannten ausländischen Herstellers vorlag!

    Was bei dem bevorstehenden Prozess wirklich herauskommt, falls die Anklageschrift zugelassen wird, sollte man einfach abwartenden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das bei „abgestürzten Promis“ in derVergangenheit gern angewandte Wörtchen „Deal“ bei dieser Geschichte keine Chance erhält, denn dann könnten die Richter gleich eingespart werden!


  • Ja und ? In Hessen ist schwarz/gelb dran, die Leistungen der FA sind jenseits aller Kritik, sie erfahren nicht einmal wer (auf dem Papier) Leiter ihres FA ist und haushaltsmäßig hat die Hessen CDU die Trickserei ja erfunden !

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