NRW-Innovationsminister Pinkwart
„Wer forscht soll weniger Steuern zahlen“

Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Bund aufgefordert, schnell einen Steuerrabatt für Unternehmen einzuführen, die forschen und entwickeln. "Wer forscht, soll weniger Steuern zahlen“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Nur so könne es Deutschland gelingen, noch das Lissabon-Ziel zu erreichen: Danach will Deutschland die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung von derzeit 2,5 Prozent bis 2010 auf drei Prozent des BIP steigern - und so einen Vorsprung bei Innovationen erringen.

Nach einem neuen Überblick der OECD, der dem Handelsblatt vorliegt, setzen immer mehr Staaten auf die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. 2006 hatten bereits 20 OECD-Staaten dieses Instrument eingeführt, zehn Jahre zuvor waren es nur ein Dutzend, heißt es im jüngsten „Scoreboard Science, Technology and Industry 2007“ der OECD.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte angekündigt, steuerliche Modelle und Alternativen dazu prüfen zu wollen. Die Industrie fordert schon seit geraumer Zeit eine Steuerförderung. Zuletzt hatte auch der Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit massiv dafür geworben.

Konkret schlägt Pinkwart vor, Unternehmen sollten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu 115 Prozent von der Steuer absetzen können, Mittelständler sogar zu 130 Prozent. Unternehmen, die keinen Gewinn machen, sollten eine Steuergutschrift erhalten. Der NRW-Minister verspricht sich einen großen Effekt: "Österreich beispielsweise hat es auch mit Hilfe der steuerlichen Förderung fertig gebracht, seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Ende der neunziger Jahre noch bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lagen, auf jetzt zweieinhalb Prozent zu erhöhen." Den Staat würde die neue Förderung etwa drei bis fünf Milliarden Euro kosten. Beteiligen sollten sich sowohl der Bund als auch die Länder.

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