Energiewende
Kraft wirft Röttgen Versagen vor

„Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik“, sagte Kraft heute im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan für die Energiewende. Röttgen bezeichnete den Auftritt als Wahlkampfgetöse.
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BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Röttgen ist Krafts Konkurrent bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai. Die Ministerpräsidentin berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW. „Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor.“ Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem, die größten Sorgen seien die hohen Energiekosten.

Der gescholtene Röttgen reagierte prompt. Er kritisierte den Antrag Nordrhein-Westfalens für einen Masterplan als Wahlkampfgetöse. „Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen“, sagte er in der Länderkammer mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai, wo der CDU-Vize gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antritt. „Der Masterplan ist da“, betonte Röttgen. So gebe es unter anderem mehr Tempo beim Stromnetzausbau, die erneuerbaren Energien hätten schon einen Anteil von 20 Prozent beim Strom, und es gebe verstärkte Forschung für den Ausbau von Speichern für die schwankende Ökostromerzeugung. Die Energiewende könne nicht „durch Reden und Nörgeln“ gestaltet werden.

Röttgen entgegnete, NRW gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die Energiewende verschlafen hätten. So liege das Land bei der Windenergie nur auf Platz 15. „Jetzt versucht man irgendeinen Schwarzen Peter zu finden“, betonte der Minister. Allerdings hatte in Nordrhein-Westfalen bis 2010 eine schwarz-gelbe Koalition regiert. Röttgen betonte zudem, das Argument steigender Energiepreise führe in die Irre. Dank der erneuerbaren Energien sei der Strombörsenpreis inzwischen geringer als vor der Atomkatastrophe von Fukushima.

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