Keine große Koalition
Steinbrück warnt vor Schwarz-Rot in NRW

Peer Steinbrück weiß aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, wie sich eine große Koalition anfühlt. Genau deshalb warnt der SPD-Politiker seine eigenen Partei nun eindringlich davor für NRW.
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KölnDer frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft", sagte Steinbrück. Nach eigenen Worten rechnet er aber in der Landtagswahl am Sonntag mit einer "klaren Mehrheit" für Rot-Grün.

In Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt. Seit der letzten Wahl 2010 wurde das Land von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft regiert. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem im März ein Haushaltsentwurf von Rot-Grün gescheitert war.



In der Steuerpolitik forderte Steinbrück Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen. "Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem sie sich öffentlich bekannt hat", sagte er. Die Vorwürfe der Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte Steinbrück "Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu investieren, kann das durchaus sinnvoll sein. Das ist beim Staat genauso wie bei Privatunternehmen."







Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Vor allem richten sie weniger Schaden an als Politiker.

  • @Rene
    Schauen Sie sich diese beiden Links an und urteilen Sie dann über Steinbrück:
    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

    Mein Urteil ist jedenfalls, dass Sie den Mann vergessen können. Der Mann ist nicht authentisch.

    Es gibt weitere Beispiele, aber das würde hier zuweit führen.

  • Klare Sache, Herr Steinbrück. Die SPD wurde für schlechte Arbeit bestraft. So ist das nun mal im Leben. Wähler sind keineswegs dümmer als Politiker.

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