Kommentar
Heilung des Systems statt Neuwahl

Zeit für einen Neuanfang: Statt einen Länderhaushalt platzen zu lassen wie in Nordrhein-Westfalen und neue Wahlen zu forcieren, sollten sich Bund, Länder und Gemeinden lieber auf ein komplett neues System einigen.
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Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nach einem geplatzten Landeshaushalt, der Streit zwischen west- und ostdeutschen Kommunen darüber, wer hilfsbedürftiger ist, und die Klagen von Bürgern und Unternehmern über eine zerfallende Infrastruktur: das alles sind Symptome einer schweren politischen Krankheit. Jetzt kommt es darauf an, die Krankheit zu heilen, anstatt sich nur mit den Symptomen zu beschäftigen. Die Krankheit ist die Fehlentwicklung des deutschen Föderalismus.

Eine Heilung wäre nur zu schaffen, indem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen völlig neu geordnet werden. Denn das Problem ist, dass im deutschen Föderalismus Entscheidungen und Verantwortung entkoppelt worden sind. Zwischen den einzelnen politischen Ebenen existiert ein Wirrwarr an Finanzbeziehungen und Verpflichtungen, den niemand mehr durchschaut - am allerwenigsten der Wähler. Der Bund beschließt Gesetze, die Ausgaben bei Ländern und Kommunen hervorrufen, etwa im Sozialbereich. Die Länder belasten Städte und Gemeinden, zum Beispiel mit der Auflage, bestimmte Jahrgänge der Kindergärten beitragsfrei zu stellen.

Bund und Länder einigen sich außerdem häufig auf politische Pakete, die dann allen Beteiligten Fesseln anlegen. Länder und Gemeinden wiederum haben kaum Einnahmequellen, über die sie autonom entscheiden können. Das meiste Geld bekommen sie aus einem Steuer-Mischmasch, der nach komplizierten Schlüsseln verteilt wird. Für einzelne Projekte gibt es Ko-Finanzierungen - mit der Folge, dass manche Städte überflüssige Projekte nur durchziehen, um an das versprochene Geld zu kommen.

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Heilung des Systems statt Neuwahl

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Kaum noch Entscheidungsfreiheit

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  • das problem sind nicht nur die finanziellen strukturen, die verworren sind, sondern das wir als einer der wenigen industriestaaten viel kleinstaaterei betreiben und so realer föderalismus gar nicht existiert. wir erlauben uns 15 länderparlamente mit gewissen angelehnten ämtern, die eigentlich zentralisiert gehören und dazu noch auf bundesebene das gleiche spiel in etwas auswüchsiger form. würde hier rationalisiert, dann ließen sich somit verwaltungs- bzw. personalkosten enorm drücken und dann wäre genug spielraum für eine gesunde kommunalverwaltung da. desweiteren sollte man überlegen, auch gemeindeverbände zusammenschließen, eventuell auch über städteverbünde nachzudenken, die ihre aufgaben und natürlich auch die ausgaben bündeln könnten. dann kann man allmählich mit der entflechtung der finanzströme nachdenken und schon wäre wieder mehr geld im säckel, um den bürgern die wahlversprechen wirklichkeit werden zu lassen.

  • @DANDY, was ist ihrer Meinung nach verfassungswidrig?
    Haben sie sich schon mal mit dem Begriff Verfassung auseinandergesetzt? Wir haben seit Mai 1949 keine Verfassung mehr hier in Deutschland.

  • DIE WÄHLER WOLLEN BETROGEN WERDEN
    :::::::::::::::::::::::::::::::::
    nach diesem motto werden wieder die schuldenmacher
    ROT - GRÜN gewählt , die eines gemein haben..
    ..
    WIR KÖNNEN ALLES - AUSSER WIRTSCHAFTEN...!!
    ..
    weitere verfassungswidrige haushalte werden
    die folge sein..
    ..

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