Landtag
NRW wählt am 13. Mai

Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt. Das beschloss die Regierung in Düsseldorf - und schöpft damit nach der Landtagsauflösung die Frist für Neuwahlen im größten deutschen Bundesland voll aus.
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DüsseldorfDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai statt. Dies beschloss die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf. Mit diesem spätmöglichsten Wahltermin werde die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen ausgeschöpft, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten.

Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtags stattfinden. Nachdem sich das Landesparlament am vergangen Mittwoch aufgelöst hatte, begann die Frist am Donnerstag und endet somit mit Ablauf des 13. Mai. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen war am Mittwoch gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte.

Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorischen Vorbereitungen zu erhalten, sagte Jäger. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden zugleich die für das Wahlverfahren maßgeblichen Fristen und Termine angepasst. Danach können Wahlvorschläge bis spätestens zum 33. Tag vor der Wahl - also bis zum 10. April 2012 (Dienstag nach Ostern) - eingereicht werden. Normalerweise hätte diese bereits 48 Tage vor der Wahl geschehen müssen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landtag: NRW wählt am 13. Mai"

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  • mit den kosten für die neuwahl hätte man drei jahre das sozialticket der linkspartei bezahlen können. mehr geld für die kommunen war eigentlich auch mal eine forderung nicht nur der linken, sondern auch der spd und den grünen. mehr kitaplätze ebenfalls.

    kraftlos & co. meinen aber eine eigene mehrheit bei den wahlen zu erhalten. wenn sie sich da mal nicht täuschen.

    ein paar prozentpünktchen mehr für die cdu und ebenfalls ein paar mehr für die piraten und die linke auch wieder im landtag und schon ist rotgrün im eimer.
    nicht das mich das stören würde...

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