Landtagswahlen
Piraten rechnen sich in NRW große Chancen aus

Nach dem Wahlerfolg im Saarland nimmt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ins Visier und hoffen auf den Einzug in den Landtag. Bei der CSU rechnet die Parteispitze fest mit weiteren Erfolgen der Piraten.
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Berlin7EssenDer stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft nach dem Wahlerfolg im Saarland auf eine Fortsetzung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Ich wünsche mir 6,5 Prozent“, sagte Schlömer den Zeitungen der Essener „WAZ“-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei „nicht unbedingt“ die Reifeprüfung für die Piratenpartei. „Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Holstein oder NRW die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen“, sagte er.

Die CSU stellt sich indes schon einmal auf eine längere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. „Die Piraten werden sicherlich ihre Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen, sie haben auch gute Chance, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“. Auch Umfragen sehen die junge Partei weiter im Höhenflug. Intern gibt es bei den Newcomern allerdings weiter Streitereien: Jetzt um das Thema Diskriminierung.

In einem am Karfreitag veröffentlichten Text beklagen die Jungen Piraten, dass Mitglieder durch rassistische, sexistische und andere diskriminierende Aussagen auffielen. „Derartige Aussagen werden oft als „Einzelmeinung“ abgetan - gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein“, schrieb die Nachwuchsorganisation. In ihrem Offenen Brief nennt sie auch Beispiele für diskriminierende Ausfälle: So sei eine Frau als „zu hübsch“, um ernstgenommen zu werden bezeichnet worden. Für Teilnehmer einer Twitter-Diskussion sei es vollkommen in Ordnung gewesen, „ausländerkritisch“ zu sein.

Der Vize-Pressesprecher der Piratenpartei, Aleks Lessmann, erklärte dazu am Montag, in jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz Idioten. Wichtig sei, dass deren Meinungen nicht mehrheitsfähig würden. „Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum“, teilte Lessmann mit. „Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf.“

Der Bundesvorstand könne und wolle aber nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagten. Zugleich machte Lessmann klar: „Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.“

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  • Die Piraten werden insgesamt Zulauf bekommen. Der Grund ist der gleiche, der immer zum Erfolg einer neuen Partei führte: Ein Politikfeld wurde von den Etablierten sträflich vernachlässigt, so dass eine neue Partei dieses Feld abdecken musste. Bei den Grünen war es die Ökologie, bei den Linken die Armut in einer Wohlstandsgesellschaft und bei den Piraten sind es Bürgerrechte. Das Thema hatte (vor sehr langer Zeit) einmal die DDP in der Weimarer Republik besetzt, die aber leider im nationalistischen Populismus der 30er unterging und in ihrer Fusion mit den Nationalliberalen in der FDP nur ein Schattendasein führte. Der bürgerrechtliche Liberalismus ist eine starke Bewegung und in der Lage, Wähler aus allen politischen Lagern zu erhalten. Bisher wurde diese wichtige gesellschaftspolitische Strömung nur von den Grünen bedient. Vermutlich werden sich die beiden das Potenzial von 20 % bei jeder Wahl aufteilen, wobei die Grünen in der Ökofrage nach wie vor die größte Glaubwürdigkeit haben. Aber wenn die Piraten es in der Bürgerrechtsfrage haben, werden sie ähnlich stark.

  • @Kampagne
    Ich bin dabei. Ich war jahrelang Nichtwähler. Aus Mangel an Alternativen. Endlich schafft es mal eine nicht etablierte Partei über die 5%-Hürde. DIE PIRATEN !! Was die wollen? Wie ihr Programm aussieht? Ist mir völlig egal. Ich freue mich einfach nur der Merkel- und der Steinbrück-Partei einen Tritt verpassen zu können. Ich gehe wieder wählen! NRW ist schonmal ein gutes Vorzeichen für die Bundestagswahl 2013. Hoffentlich wird der phrasendreschende Hosenanzug, wegen Landes und Bevölkerungs schädigender Politik aus dem Kanzlerinnenamt gejagt!

  • Die Lösungsvariante ist also die, Diäten und Pensionen derart zu kürzen, dass es für die "Vögel" interessanter ist, sich einen anderen Baum auszusuchen und sich dort dauerhaft niederzulassen. Konkret einen Job zu suchen, in dem sie einer ehrlichen, produktiven, überwachten Arbeit dauerhaft nachgehen können und müssen.

    Der ESM-Vertrag ist dazu ein Beispiel wie es keinesfalls geduldet werden kann. Ich plädiere dafür, dass dieser Vertrag gekippt wird, weil er dem Geist unseres Grundgesetzes widerspricht und alle Abeordnetgen, die dafür stimmten und namentlich bekannt sind, ihre Ämter freiwillig niederlegen.

    Einen anderen Neubeginn, eine andere Gegenwehr als einen derart radikalen Schnitt sehe ich nicht.

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