Minister im Wahlkampf
Röttgen – wo?

Der NRW-Wahlkampf verhagelt zunehmend die Agenda von Norbert Röttgen. Als CDU-Spitzenkandidat ist er in Düsseldorf gefragt, als Umweltminister in Berlin. Einen wichtigen Kongress musste er bereits absagen.
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BerlinNorbert Röttgen hat es nicht leicht. In diesen Tagen sieht sich der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat dem ständigen Vorwurf ausgesetzt, aus Angst vor dem politischen Ende sich nicht festlegen zu wollen, sein Amt als Bundesumweltminister zu Gunsten einer möglichen Oppositionsführerschaft im Düsseldorfer Landtag aufzugeben. Das Dilemma, in dem Röttgen steckt, belastet auch zunehmend sein Wirken auf der Bundesebene.

Vor allem dann, wenn der CDU-Mann vermeintlich wichtige Termine in Berlin sausen lassen muss, weil ihn der Wahlkampf in NRW ganz und gar fordert. Für die Union ist das einigermaßen misslich, zumal Röttgen bei einem hochrangig besetzten Wirtschaftskongress der Unions-Bundestagsfraktion zum Thema „Stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze“ fest eingeplant war.

Bezeichnend ist, dass die Teilnehmer an der Veranstaltung, darunter Noch-RWE-Chef Jürgen Großmann und Bankenverbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, erst gar nicht über das Fernbleiben Röttgens informiert werden. Er ist einfach nicht da. Nur einmal fällt sein Name, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein paar Worte über die Energiewende verliert. Röttgen habe schon viel auf den Weg gebracht, sagt sie nüchtern. Mehr „Lob“ will sie ihrem zentralen Mann für dieses Thema aber nicht zuteil werden lassen. Sie macht stattdessen deutlich, dass sie sich dieser Aufgabe „sehr verpflichtet“ fühle.

Die Energiewende als Chefsache der Kanzlerin. Ohne Röttgen, der in Düsseldorf weilt, bleibt Merkel auch nichts anderes übrig. Sie muss Tempo machen, zumal noch etliche Hürden überwunden werden müssen. „Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Netze“, sagt Merkel. Beim Ausbau müsse etwas passieren, damit der im Norden erzeugte Strom am Ende auch in den industriestarken Süden transportiert werden kann. Der Bund habe dabei aber keinen „durchgreifenden Einfluss“, unterstreicht die Kanzlerin. Sie will daher so schnell wie möglich mit den Ländern sprechen. Schnell, heißt in der Merkel-Logik frühestens im Mai. „Nach den Landstagswahlen müssen wir eine größere Runde mit den Ländern machen, um zu sehen wie wir die Energiewende hinbekommen“, sagt sie.

Da sind sie wieder – die Landtagswahlen. Und Norbert Röttgen, der heute nicht da ist. Und dem deshalb auch die Möglichkeit entgeht, erste wirtschafts- und energiepolitische Pflöcke einzuschlagen. Immerhin will er Ministerpräsident eines Landes werden, das Merkel einst  als „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“ Deutschlands bezeichnet hatte. Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen sprechen eine klare Sprache.

Kommentare zu " Minister im Wahlkampf: Röttgen – wo?"

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  • Piraten wählen, wählen, wählen., Liebe NRW Wähler, bei 7 oder 8 % für die Piraten darf nicht Schluß sein., 12, 16 oder auch 20 % sind durchaus für die neuen Gipfelstürmer drin. Bisherige Nichtwähler und die riesengroße Zahl der Politikenttäuschten der Altparteien, cducsugrünspd, können durchaus etwas mit den Wahlzielen der Piraten anfangen, denn die sind keine Steuersenker für Millionäre und Besserverdienenden. Denen liegt der Firmengründer und der gerecht bezahlte Arbeiter und Angestellte am Herzen. Und dann wollen sie eine transparente Politik ohne Hinterzimmerkungelrunden machen. Vielleicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bevölkerung die Chance, in kurzer Zeit endlich Einfluss auf die unsozialste Politik der vergangenen 40 Jahre zu nehmen. Deshalb hin und rein zu den Piraten, dass es eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte wird und wir mitregieren.
    Röttgen verliert so oder so.
    Die Piraten kommen mit Macht wie ein Tsunami.

  • @ hinterfrager,
    es ist unbestritten, dass z.B. eine Kanzlerin Wahlkampf macht und weiterhin ihr Gehalt als Kanzlerin erhält.
    Genau das wurde vom Vorredner beanstandet.

  • Wenn dem so ist, dann können sie sicher die Quelle nennen. Oder wie können sie es sonst erklären, dass Frau Kraft die Tatkraft-Tage im Wahlkampf 2010 aus der Parteikasse bezahlt hat. Sie sollten besser bei der Wahrheit bleiben!

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