NRW-Spitzenkandidat
Piraten treten für Steuererhöhungen ein

Die Piratenpartei in NRW will mehr Geld für Bildung ausgeben und die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern. Um die Mittel dafür zu bekommen, setzt sich Spitzenkandidat Paul für Steuererhöhungen ein.
  • 17

DüsseldorfDie Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. „Wir sind an der Stelle nicht feige“, sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem Handelsblatt. Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. „Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließen“, sagte Paul.

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus. Die Piraten seien zwar zur Regierungsverantwortung bereit - „aber noch nicht jetzt. Erst mal müssen wir lernen.“

Paul verteidigte die Forderung der Piraten, das Urheberrecht zu modernisieren. Es müsse „an die aktuellen Möglichkeiten des Internets“ angepasst werden. Das solle aber nicht zu Lasten der Urheber geschehen: „Wir wollen die Verwertungsgesellschaften stutzen, um die Urheber zu schützen“, sagte Paul.

Die Piraten liegen in den Umfragen in Nordrhein-Westfalen bei acht Prozent und haben gute Chancen, nach Berlin und im Saarland in den dritten Landtag einzuziehen. Dabei jagen die Piraten vor allem den Grünen Stimmen ab, denen Paul vorwarf, respektable Haltungen zum Beispiel in der Drogenpolitik zugunsten populistischer Forderungen aufzugeben. Zudem kritisierte der Pirat „eine merkwürdige Täter-Opfer Logik“ der Grünen im Umgang mit technischen Neuerungen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " NRW-Spitzenkandidat: Piraten treten für Steuererhöhungen ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ein wichtiger Grund die Piraten zu wählen ist ihre Ablehnung des "Ermächtigungs"-ESM-Vertrages der an den Bürgern vorbei eingeführt werden soll. Diese Information aber kommt in den Medien nicht vor. Das entsprechende aussagekräftige Plakat der Piraten zu zeigen, wird sich kein etabliertes Medium trauen. Da zeigt man uns lieber die SPD-Currywurst.
    Was für eine armselige Berichterstattung. Am Ende aber wird das nichts nutzen. Die Bürger werden wach und sie wollen nicht, dass sie von zentralen Entscheidungen ausgesperrt bleiben und ihr sauer Erspartes weiterhin in Europa verbrannt wird. In NRW wird es für die Piraten 2stellig, dank der Ignoranz und Unfähigkeit der anderen Parteien und dank der dpa-gesteuerten Medien

  • @suchenwi
    "Der Staat vertraut darauf, dass die Bürger und Betriebe steuerehrlich sind. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Aber Kontrolle ist manchmal besser.."
    Ich dachte sie sind Pirat?
    Bei Vorratsdatenspeicherung wird doch genauso argumentiert, wie sie es gerade tun :)

  • Bei den etablierten Parteien geht die Existenzangst um, sie bekommen
    „kalte“ Füße, und sehen ihre „Felle“ dahin schwimmen.
    Vor allem die kleinste, die „Fürchte Dich Partei“, die, -
    die mit dem Tod ringt, tritt mit letztem Atemzug, - aber ins leere.
    Es ist doch offensichtlich, dass die Piratenpartei jetzt von den Etablierten
    mit Dreck besudelt wird, weil denen der Angstschweiß den Rücken runter läuft.
    Nur, wer mit Kot auf andere wirft, muss sehr viel davon im „Petto“ haben.
    Das ist das gleiche „Strickmuster“ das auch gegen die LINKEN angewendet
    wird. Die Aussage von Parteichef Sebastian Nerz beweist, dass solche
    Äußerungen nicht toleriert werden. Was war denn im Bundestag mit dem „Kauderwelsch“ „In Europa wird wieder deutsch gesprochen“
    Diese Aussage ist eine Verhöhnung des millionenfachen Schoah!
    Warum hat sich der Zentralrat der Juden nicht darüber empört?
    Die deutschen sollten sich besser mit der NPD, den Nazis und
    der Stasi in den eigenen Reihen befassen.
    Und unser „Verfassungsschutz“? - Der muß energischer
    hinterfragt werden! Auf der einen Seite die LINKEN observieren,
    und andererseits auf beiden Augen blind sein wenn braunes Pack
    unschuldige Menschen ermordet.
    Es ist höchste Zeit das ein „frischer Wind“ in den „Muff“ der etablierten
    Parteien weht. Ferner ist zu wünschen das die Piraten mit diesem frischen Wind In Zukunft „vor dem Wind“ segeln werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%