NRW-Wahl
Handelsblatt-Leser fragen, Hannelore Kraft antwortet

Offensiv, kritisch, direkt: Handelsblatt-Leser haben Fragen an Hannelore Kraft gestellt. Nun antwortet die NRW-Ministerpräsidentin ausführlich. Wenn es aber um die Piratenpartei geht, wird sie erstaunlich einsilbig.
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DüsseldorfZahlreiche Leser haben die Chance genutzt, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen direkt mit ihren Fragen zu konfrontieren. Der Tenor ist skeptisch: Kann Hannelore Kraft (SPD) das Land NRW, das vor großen Problemen steht, auch in den kommenden fünf Jahren führen? Hier kommen die Antworten im Wortlaut. Den Anfang macht die Energiepolitik.

Leser: Frau Kraft, was wollen Sie konkret für die Energiewende tun?

Hannelore Kraft: Nach dem endgültigen Atomausstieg geht es vor allem darum, sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen der kommenden Jahre (z.B. Ausbau der Erneuerbaren, Netzausbau, Entwicklung neuer Speichertechnologien, Gebäudesanierung) in einem sinnvollen Gesamtkonzept koordiniert werden. Hier ist der Bund gefordert, denn nur er kann die Aktivitäten der 16 Bundesländer koordinieren, um die unterschiedlichen Potenziale optimal zu verbinden und zu nutzen.

NRW treibt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran, z.B. mit dem Windenergieerlass vom Juli 2011, mit dem wir den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von heute 3 % bis 2020 auf 15 % erhöhen wollen. Die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) wird in NRW durch ein Förderprogramm mit einem Volumen von 250 Mio. Euro unterstützt, damit die KWK bis 2020 zu einem Viertel zur Energieversorgung beitragen kann. Im Bereich der Gebäudesanierung stellen wir 200 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung, um die gewaltigen Energieeinsparpotenziale im Gebäudesektor zu erschließen.

Ist NRW nicht das Bundesland mit dem größten Potential, Vorreiter und Referenz für CleanTech zu sein?

CleanTech ist einer der internationalen Wachstumsmärkte – der Umsatz allein der deutschen CleanTech-Industrie wird sich nach Schätzungen bis 2030 verzehnfachen. Das Ziel von Clean Technologies ist es, nachhaltige Technologien, Produktionsverfahren und CO2-arme Produkte zu entwickeln, bei denen Ressourcen schonend eingesetzt und gleichzeitig Energieverbrauch, Kosten und Umweltbelastung so niedrig wie möglich gehalten werden. Diese Clean Technologies brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Denn die Herausforderungen, vor denen unsere Industriegesellschaft steht, enden nicht an unseren Grenzen. Hier in NRW haben sich traditionelle Industriegrößen u. a. aus der Chemie-, Stahl- und Energiebranche, viele KMU, insbesondere aus der Biotechnologie, Verbände, Dienstleister, Hochschulen und außer-universitäre Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, um genau solche Innovationen zu entwickeln.

Wie bewerten Sie die einzige fossile Energieressource (Braunkohle) für die zukünftige Energieversorgung von NRW und Deutschland? (Nach 2018 wird der Steinkohlebergbau beendet)

Der Braunkohle kommt für einen Übergangszeitraum eine wichtige Rolle im nordrhein-westfälischen und deutschen Energiemix bei. Sie ist der einzige subventionsfreie heimische Energieträger. Der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung ist in Abhängigkeit vom Ausbaustand der Erneuerbaren Energien zu reduzieren. Um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass modernste Kraftwerke mit größtmöglicher Effizienz eingesetzt werden, um so die Umweltbelastungen zu reduzieren und den Wirkungsgrad des Brennstoffs zu erhöhen.

Plagt Sie nicht Ihr schlechtes Gewissen, dass Ihre Partei durch massive Kohlesubventionen den technologischen Umbau von NRW um 30 Jahre verzögert hat?

Die Steinkohle war über lange Zeit Basis für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige deutsche Industrie. Nur mit der Steinkohle konnte sich die deutsche Wirtschaft so erfolgreich entwickeln, wie wir sie heute kennen. Die Subventionen haben erheblich zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Importen sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen. Dies trifft auch die Bergbauzulieferindustrie, die heute als Weltmarktführer zu über 80 % vom Export leben.

Der deutsche subventionierte Steinkohlebergbau wird bis Ende 2018 sozialverträglich auslaufen.

Stichwort Kostenausgleich / Beteiligung NRW für individuelle Altlasten wie z. B. AKW-Rückbau, Umstrukturierung von z. B. Kohleförderung etc. Wenn ja, wie hoch?

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht am Rückbau privat betriebener AKW’s beteiligt. Eine finanzielle Mitverantwortung kommt dem Land nur für solche Projekte zu, die als Forschungsprojekte mit Bund-Länder-Beteiligung bereits errichtet wurden (AVR in Jülich, THTR in Hamm-Uentrop).

Eine Umstrukturierung der bis 2018 auslaufenden Kohleförderung auf z.B. atomare Rückbauprojekte ist weder vorgesehen noch rechtlich überhaupt möglich.

Wie stehen Sie zu „Fracking“ (Förderung von un-konventionellem Gas) in NRW? Bitte beziehen Sie in Ihre Antwort sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte ein.

Die Landesregierung nimmt die Sorge der Bürger und Bürgerinnen sehr ernst, dass bei der unkonventionellen Gewinnung von Erdgas durch den Einsatz von Chemikalien der Boden und das Grundwasser verunreinigt werden könnten. Sie ist sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Umwelt bewusst. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung eine gutachterliche Risikostudie zur Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Erst nach Vorliegen des Gutachtens wird darüber entschieden, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen eine Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten genehmigungsfähig ist. In welchem Maße die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland wirtschaftlich rentabel ist, hängt u.a. von den konkreten Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und von der langfristigen Entwicklung der Energiepreise ab.

Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung unternehmen, die Transportinfrastruktur für Energie auszubauen?

Der derzeit gültige Bedarfsplan der Bundesregierung legt 24 Leitungsbauvorhaben fest, die NRW ganz oder teilweise berühren. Die Umsetzung dieser Projekte verläuft im Zeitplan.

Um den durch die Energiewende zusätzlich erhöhten Netzausbaubedarf über Ländergrenzen hinweg zu beschleunigen, hat der Bund das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) im Juli 2011 verabschiedet. Hierdurch wird die Zuständigkeit für die Raumordnungsverfahren von den Ländern (in NRW waren bis dato die Regionalplanungsbehörden zuständig) auf die Bundesnetzagentur übertragen. Die Zuständigkeit für die Planfeststellungsverfahren liegt aktuell noch bei den Ländern. Die Aufstellung des Bundesbedarfsplans als Basis für diese Ausbaumaßnahmen wird von der Bundesnetzagentur gemeinsam mit den Ländern erarbeitet.

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  • Liebe Frau Kraft,

    ich wähle keine Frau, die nur in die Kamera lächelt. Daher ein paar essentielle Fragen, die meiner Meinung nach ganz NRW auf den Fingern brennt:

    Herr Röttgen hat gestern gesagt, dass Schwarz-Gelb 2008 geschafft hat mehr Einnahmen als Ausgaben zu haben und gleichzeitig zu sparen. Wieso gibt Rot-Grün mehr aus als es einnimmt?
    Zudem sind in fünf Jahren Schwarz-Gelb mehr Kitaplätze (80.000 Stück) entstanden als in zwei Jahren Rot-Grün (10.000 Stück), Geld in Berlin soll liegen gelassen worden sein. Sie wollen kein Kind zurücklassen, was haben Sie dazu zu sagen?

    Viel Kritik gab es zum rot-grünen Wahlplakat „Schön, wenn wieder Frauen den Haushalt machen“. Was sagen Sie zu der Kritik?
    Die Piraten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehen. Was bedeutet dieses Ereignis für die zurückliegende und kommende Arbeit von Rot-Grün?
    Was passiert, wenn sechs Parteien den Einzug in den NRW-Landtag erhalten sollten und Rot-Grün eine Sitzmehrheit fehlen sollte?

    Lehrer haben es an den Schulen immer schwerer: Sie werden von Schülern gemobbt, der Respekt fehlt. Burnout-Gefahr: 70%! Der Lehrberuf hat – nicht nur, aber auch in NRW – kein Autoritätsansehen mehr. Wie wollen Sie Lehrer stärken und aus der sich nach unten drehenden Gewaltspirale kommen?
    Und was unternehmen Sie gegen den „Deutschenhass“ an unseren Schulen? Vielen Schülern ohne Migrationshintergrund, die oft in der Minderheit sind, wird das Leben von Schülern mit Migrationshintergrund schwergemacht.


    MfG

  • Frau
    Kraft es scheint so zu sein das sie genauso wenig Ahnung haben wie die Piraten.Die Braunkohle wird im zweistelligem Milljardenbereich gefördert!
    Schöler setzen 6

  • Das sehe ich genau so; und ausserdem sollte Frau Kraft mal den Bürger wissen lassen, ob Sie Ihre Fussball-Stadion-Tickets bei Borussia Mönchengladbach selber bezahtl oder ist es eine "Einladung bzw. Geschenk" netter Freunde ??? Jeder Bürger muss sein Ticket selber bezahlen, anscheinend nur nicht die Poliker.

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