NRW-Wahlkampf
Hannelore Kraft will mit klarer Kante siegen

Hannelore Kraft strotzt vor Selbstbewusstsein. In Berlin nutzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten die große Bühne, um ihre Strategie für den Wahlkampf zu erläutern und ihren Rivalen Röttgen zu attackieren.
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Berlin„Klare Kante“ gehört zu ihren Lieblingsbegriffen – Hannelore Kraft redet eben nicht gern um den heißen Brei herum. Was sich klar sagen lässt, sagt die SPD-Frontfrau auch. Vor allem in Wahlkampfzeiten, wenn es darauf ankommt, das eigene Profil zu schärfen und dem Wähler zu demonstrieren, dass man es besser kann als der politische Gegner. In diesem Sinne nimmt Kraft Kurs auf die große Aufgabe – die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Dass dieser Urnengang nicht ohne ist und auch Auswirkungen auf die Bundespolitik nach sich ziehen könnte, weiß auch Kraft. Umso wichtiger ist es, keine Zeit zu verlieren. Und es geht darum, Flagge zu zeigen. Natürlich auch in Berlin.

Kraft hat die Hauptstadtpresse in die NRW-Landesvertretung in den Berliner Bezirk Tiergarten geladen. Hier skizziert sie ihre Strategie für die kommenden Wochen. Es ist kein Wahlkampfauftakt. Aber es wird sehr schnell deutlich, dass die SPD-Spitzenkandidatin keine Zeit verschenken möchte, sondern in die Offensive gehen will. Den politischen Gegner stellen und ihn gegebenenfalls auch bloßstellen. Kraft nennt das „Politik der Geradlinigkeit und der klaren Kante“. Das lässt sie auch den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen spüren.

Kraft stellt Röttgen über Inhalte, wirft ihm Versagen vor. „Wir kommen bei der Energiewende nicht schnell genug voran“, sagt sie. Und vergisst dabei nicht hinzuzufügen, dass das inzwischen auch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft so sehen. Ein geschickter Schachzug mit einer solchen Rückdeckung gegen den für das Thema zuständigen Minister auszuteilen. Kraft vermisst einen „Masterplan“. Dass es den bisher nicht gibt, habe auch damit zu tun, dass sich Röttgen und sein FDP-Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, gegenseitig blockierten, sagte die Ministerpräsidentin. Und dann poltert Kraft richtig los, indem sie auf die Folgen der Röttgen’schen Industriepolitik hinweist: „Das schadet dem Land und ist ein Risiko für den Standort Deutschland und Nordrhein-Westfalen.“

In das Hickhack um Röttgen, ob er sich denn nun als CDU-Kandidat für NRW entscheiden und dafür sein Ministeramt aufgeben solle, will sich Kraft allerdings nicht einmischen. Nicht direkt zumindest. Sie streift das Thema, indem sie indirekt deutlich macht, dass es im Grunde fast egal ist, wen die Christdemokraten oder die Liberalen gegen sie aufstellen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Kraft. Unter den SPD-Mitgliedern gebe es eine „hohe Motivation“. Man gehe daher mit großer Zuversicht in die Wahlkampfauseinandersetzungen. Allerdings, und das ist Kraft wichtig, „nicht euphorisch und nicht überheblich“.

Dieses Understatement Krafts kommt nicht von ungefähr. Immerhin liegen hinter der SPD-Frau ein Jahr und acht Monate als Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung. Eine Zeit der harten Arbeit und ständigen Auseinandersetzung mit der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Bei der Landtagswahl 2010 schaffte sie es, Jürgen Rüttgers' (CDU) schwarz-gelbe Koalition aus dem Amt zu manövrieren. Seitdem gingen die meisten rot-grünen Vorhaben mit wechselnden Mehrheit durchs Parlament. Auf das Erreichte ist Kraft stolz. „Wir haben eine Menge hinbekommen“, sagte sie. Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für Kindergärten und Kommunen, eine große Reform des Schulsystems, ein Integrationsgesetz.

Kraft ist dafür auch ein Stück weit der Opposition dankbar. „Die letzten 20 Monate waren auch positiv für die politische Kultur im Land“, sagt sie und verweist darauf, dass es trotz der schwierigen Regierungskonstellation möglich gewesen sei, viel über Inhalte zu diskutieren, ohne dabei ständig von Halbsätzen blockiert zu werden. „Es tat uns allen gut, mehr miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen.“ Ein bisschen davon würde sich Kraft gerne erhalten. Im Wahlkampf setzt sie auf die inhaltliche Auseinandersetzung, persönliche Anfeindungen sind nicht ihr Ding. Dass das nicht einfach wird, ist ihr bewusst. „Wir kämpfen jeder für das beste Ergebnis.“

Die Chancen für Kraft am Ende als Siegerin vom Platz zu gehen, stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt ihre Partei vor der CDU. Das macht eine Forstsetzung von Rot-Grün wahrscheinlich, zumal bisher nicht absehbar ist, wie die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen will. Gewinnt Kraft die Wahl, ist sie auch für die Bundespolitik interessant. Ob sie dann auch für die SPD-Kanzlerkandidatur und also auch als Geheimwaffe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage käme? Davon will Kraft nichts wissen: „Ich habe mein Herz und meine Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Hallo Pofalla, wie würden Sie denn die Warnstreiks in NRW einsortieren? Ihr Kommentar trieft geradezu von parteipolitischer Blindheit. Ihnen sollte schon klar sein, daß Konzerne, welche bundes- und europaweit agieren, stets dort agieren, wo die Kohle herkommt, beim Bund. Die entsprechenden Gesetze sind in der Regel Bundes-, wenn nicht gar Europagesetze.

    Nun sollten Sie sich die Arbeit machen einmal nachzusehen, vielleicht auch unter Lobbycontrol, wer für diese Dinge wann und wo seine Stimme erhob.

    Schwarze Socken lassen sich natürlich nicht so einfach färben. Das wissen Sie doch bestens. Auswechseln geht schon, denn die Duftnote bleibt nur allzu oft hängen. Schlecht für die Umwelt.

  • Zur Information, die Krise von Stahl und Kohle liegt offensichtlich weniger in der Verantwortung von Parteien sondern am Weltmarkt, der den Industriebranchen selbst in Deutschland den Garaus machte. Sehen Sie das wenigstens etwas neutraler.

    Anders herum, als die Zeiten zum Niedergang eingeläutet wurden, gab es noch eine cdU-geführte Regierung in NRW. Schauen Sie sich einfach mal in der Geschichte um.

    Übrigens wollte ein MP Rüttgers die Schulden halbieren. Was geschah, um mit der Prozentrechnung zu antworten. Hunder Pro, nur vergessen sollten wir das nicht, der Ordnung halber.

  • War Rüttgers nicht der Erbe von Jahrzehntelanger Schuldenpolitik in NRW durch SPD? Städte verfallen nicht in 5 Jahren CDU-Regierung. Der erfolgreiche Wandel vom Industrie- zum Landwirtschafts- und Arbeitslosensektor ist doch der SPD-Verantwortung der letzten 40 Jahre geschuldet...

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