Piraten-Spitzenkandidat
„Urheber schützen, Verwerter stutzen“

In den Umfragen liegen die Piraten an dritter Stelle hinter SPD und CDU. Doch wofür steht die Partei? Darüber diskutierte der NRW-Spitzenkandidat der Piratenpartei, Joachim Paul, auf einer Bühne von Handelsblatt Online.
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DüsseldorfVor der Wahlkampfdebatte zur NRW-Wahl machte sich Joachim Paul keine Mühe seine Anspannung zu verstecken. „Gleich werde ich hier geschlachtet“, frohlockte der Spitzenkandidat der Piratenpartei. Das war bevor sich Paul am Mittwochabend den Fragen von Handelsblatt-Online Chefredakteur Oliver Stock stellte. Das Handelsblatt hatte zur Debatte mit ihm in das Düsseldorfer Restaurant Malkasten geladen.

Unter den rund 150 Gästen mischten sich Piraten, die an ihren Laptops zu erkennen waren, und traditionelle Handelsblatt-Leser. Einer von ihnen ist Matthias Moser. Der Chef eines mittelständischen Software-Unternehmens reiste für die Debatte extra aus Aachen an. „Ich will den Oberpirat kennen lernen und wissen, wofür er steht“, sagt er. Bisher kenne er zwar keine Thesen der Piraten. Er sehe die Partei aber dennoch positiv. „Die mischen etwas auf, das finde ich gut.“ Dass die Piraten zu vielen Themen noch keine Position hätten, fände er nicht so schlimm. Das sei bei den Grünen in der Gründungsphase nicht anders gewesen. „Ich weiß gar nicht, ob die schon einen Plan zur Mittelstandspolitik haben.“

Kurze Zeit später wirft auch Oliver Stock die Frage auf, für welche Position die Piraten eigentlich stehen. Die Partei habe die Grünen inzwischen in einigen Umfragen hinter sich gelassen. „Ich frage mich aber, ob die Piraten die Grünen jetzt rechts oder links überholen wollen.“

Auf diese und andere Fragen soll Joachim Paul an diesem Abend Antworten liefern  Schließlich sei er ja schon drei Jahre bei den Piraten und damit in der jungen Partei „eine Art Helmut Schmidt“, so Stock. Bevor die beiden Diskutanten tiefer in die  Inhalte einsteigen, soll Paul einige Sätze vervollständigen. Dabei kann er sich einen kleinen Seitenhieb gegen Claudia Roth nicht verkneifen. Die Grüne-Bundesvorsitzende hatte ihre Teilnahme an der Diskussion kurzfristig abgesagt.  „Frau Roth wollte heute nicht kommen, weil …“, beginnt Oliver Stock den Satz. Paul ergänzt, „…weil ihr die Piraten zu unberechenbar sind“.

In der Bildungspolitik spricht sich Paul für kostenlose Kinderbetreuungsplätze und eine bessere Ausbildung von Erziehern aus. Außerdem wolle die Piratenpartei das Sitzenbleiben abschaffen, weil es erhebliche Schäden für die betroffenen Kinder zur Folge habe. Schulen sollten außerdem mehr Verwaltungskräfte einstellen, damit sich die Lehrer  stärker auf ihre Arbeit konzentrieren könnten. Die Piratenpartei wolle außerdem am kostenfreien Studium festhalten. „Ist ja alles schön, was sie gesagt haben. Aber das kostet ein Schweinegeld“, wendet Oliver Stock ein. „Wie wollen sie das bezahlen?“ 

Kommentare zu " Piraten-Spitzenkandidat: „Urheber schützen, Verwerter stutzen“"

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  • Ich bin zwar kein Pirat dennoch halte ich es für an der Zeit das Urheberrecht als ganzes in Frage zu stellen oder grundlegend zu reformieren. Das dieses Thema von den Piraten kommt wundert nicht. In der Informatikbranche hat das derzeitige Urheberrecht sehr schädliche Auswirkungen. Die IT-Branche denkt nicht in Zeiträumen von 30 Jahren und mehr. Man brauch sich ja nur das Patentwettrüsten zwischen Apple und Samsung und anderen Großunternehmen anschauen. Das kann ja wohl nicht die Idee des Urheberrechts sein. In der Musikbranche gibt es ja wirklich Künstler denen man etwas mehr Kohle gönnt. Allerdings gibt es bei allem Wollen keine wasserdichte Möglichkeit zu verhindern das Musikliebhaber Musik kopieren oder urheberrechtlich geschützte Werke bei Youtube und Co konsumieren. Es ist Unsinn Gesetze zu schaffen die man nicht kontrollieren kann und im besten Fall an ein paar verklagten Exempeln eine wirkungslose Drohkullisse aufzubauen versucht. Das Geschäftsmodell ist Vergangenheit und zum Sterben verdammt, ob man das will oder nicht. Die putzigen GEMA-Blocker bei Youtube kann jeder Trottel umgehen der in der Lage ist eine Webseite mit Webproxy zu öffnen. Künstler verdienen heute ihre Brötchen auf Livekonzerten. In der Computer-Spielebranche gibt es zum Beispiel erste Anzeichen von neuen Geschäftsmodellen bei denen die Bezahlung vor der Entwicklung erfolgt. Also eine Art Fundraising, d.h. Kunden bezahlen quasi im Vorraus oder leisten eine Anzahlung. Sollte man irgenwann der Realität ins Auge schauen und "Raubkopieren" legalisieren, würde die Spielewirtschaft ja nicht zu Grunde gehen. Die Nachfrage besteht ja weiterhin. Es bilden sich lediglich neue Geschäftsmodelle. Vielleicht bilden sich auch ganz neue Rechtsgeschäftsarten. Gegenwärtig gilt für Spielekauf ordinäres Kaufrecht. In Zunkunft bräuchte man möglicherweise eine Art Werkvertrag bei dem es massenhaft Auftraggeber gibt. Das wäre doch mal spannend!

  • Schon der Name »Piratenpartei« ist eigentlich bezeichnend. Historisch betrachtet, haben Piraten sich auf brutale Art und Weise das Eigentum anderer angeignet - aus Eigennutz und Gier. Das Wohl der Allgemeinheit war nicht der Antrieb von Piraten. Manchmal wurden ihre Taten aus Machtinteresse sogar von Regierungen legalisiert, wenn sie dem »Feind« geschadet haben.
    Die Piratenpartei will die Künstler enteignen. Dabei wird vergessen, dass die meisten Künstler sehr viel Arbeit und Geld in ihre Werke investieren. Was gibt jemanden das Recht sich die Arbeit anderer anzueignen?
    Fotos kann man für schon für weniger als einen Euro kaufen. Einen Musiktitel kostet auch nicht mehr. Ist das immer noch zu teuer? Warum gönnt man Künstlern nicht einmal diese mickrigen Einnahmen?
    Das Urheberrecht ist die einzige Möglichkeit für Künstler ihre eh schon schwache Position z.B. gegen die Medienkonzerne durchzusetzen.
    Aus politschem Kalkül behauptet die Piratenpartei seit neuesetem, sie wolle nur die Verwertungsgesellschaften schwächen, die Künstler jedoch stärken. Es wird so laufen wie immer in der Politik: die Lobbyarbeit der Musikindustrie und Verwerter wird bewirken, dass diese letzlich gestärkt werden durch ein neues Urheberrecht - die kleinen Künstler aber bleiben auf der Strecke.
    Wenn die Politiker der Piratenpartei erst mal ihre Posten in der Parlamenten haben, wird auch von den anderen Versprechungen dieser Partei nicht mehr viel übrig bleiben.

  • "Verwertungsgesellschaften stutzen" bedeuten leider nicht im geringsten "Schutz von Urhebern" - sondern das komplette Gegenteil. Die Verwertungsgesellschaften nehmen zum einen Nutzungsrechte wahr, die der einzelne Urheber überhaupt nicht nachverfolgen kann. Diese Pauschalvergütungen werden an die Urheber ausgezahlt; nach festen Verteilungsschlüsseln, entsprechend geregelt von Gremien, in denen Urheber sitzen. Die insgesamt 12 VG in Deutschland schütten bis zu 90% ihrer Einnahmen an ihre Vertragspartner aus. Wer in diesem Punkt "Verwertungsgesellschaften stutzen" will, stutzt auch das Einkommen derer, die er angeblich schützen will.
    Stichwort Kulturflatrate: Wer über neue pauschale Vergütungssysteme nachdenkt, sollte auch darüber nachdenken, wie bereits bestehende Strukturen sinnvoll so verändert werden, dass sie eine solche Kulturflatrate a) verwalten b) sinnvoll regeln und c) im Rahmen dieser Flat für Verteilungsschlüssel und -gerechtigkeit sorgen können.

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