Rechtslage
Politiker mussten NRW-Landtag nicht auflösen

Weil der Haushaltsplan in zweiter Lesung nicht durchging, hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch seine Auflösung beschlossen. Juristen stellen jetzt klar: Dazu gab es keinen Zwang.
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FrankfurtDie Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags war möglicherweise nicht notwendig. Das der Auflösung zu Grunde gelegte Gutachten übersehe, dass die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen anders als im Bund drei Lesungen des Etatentwurfs vorschreibe, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag laut einem Vorabbericht unter Berufung auf Verfassungsrechtsexperten.

Die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung ziehe nicht zwangsläufig einen Abbruch des Verfahrens nach sich. „Sinn und Zweck der Regelung ist: Eine Selbstkorrektur muss möglich sein“, sagte der Passauer Staatsrechtslehrer und Haushaltsfachmann Rainer Wernsmann, der sowohl für die rot-grüne als auch für die frühere schwarz-gelbe Landesregierung schon Prozessbevollmächtigter gewesen war, der „FAZ“.

Er äußerte zudem, dass ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung anerkanntermaßen nicht zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts führe. „Man sollte ein Gesetz nicht auf so unsicherer Grundlage scheitern lassen“, sagte Wernsmann.

Der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz, ehemaliger hessischer Staatssekretär der CDU, sagte der Zeitung zu dem Gutachten: „Das sind schlichte Behauptungen, die nicht zwingend sind.“ Keiner sei „offenbar auf den Gedanken gekommen, das juristisch zu hinterfragen“.

Das Gutachten sei offenbar unter der Prämisse erstellt worden, dass ein Einzelplan bei einmaliger Ablehnung endgültig abgelehnt sei, sagte Lorz. Er frage sich, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, „die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten“.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Mittwoch einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem sich die Opposition gegen den Haushaltsplan der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestellt hatte. Die Neuwahl des Parlaments soll am 13. Mai stattfinden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hoffentlich kann die NPD so richtig punkten, dann kann man am Wahlabend haufenweise viel dumme Gesichter sehen.

  • Ich bin ja sehr froh darüber, dass bei uns signifikant weniger Leute "brutal" auf die Straße gehen, um Wahlen abzuschaffen.

  • Genau so sieht es aus. Keine der beiden Seiten wollte
    wirklich eine Einigung / Kompromiss.
    Und was sind schon diese lächerlichen 15 Mio € für die
    Neuwahlen. Interessiert die Politiker nicht die Bohne.
    Sind für die eh doch nur die berühmten " Peanuts " !
    Und seine wir doch mal ehrlich; es gibt doch über 80 Mio.
    Deutsche, denen man diese 15 Mio und noch etwas mehr wieder
    aus der Tasche zieht. Und wir sagen dann auch noch Danke
    dafür.
    Wir sind in Deutschland doch selbst schuld weil wir alles
    mit uns machen lassen. Wir sollten uns von unseren
    europäischen Nachbarn mal zwei Scheiben abschneiden.
    Die gehen auch mal " brutal " auf die Straße und zeigen
    deutlich was sie von der Situation und der Politik, bzw.
    den Politikern halten.

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