Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Wahlkampf in NRW
Das Kraft-Phänomen

Hannelore Kraft wird einstimmig zur Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen gewählt. Die SPD-Basis feiert ihre „Landesmutti“. Dabei finden sich rational eher wenig Argumente für die Kraft-Euphorie.
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Keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD hat die Basis ihre Vorsitzende Hannelore Kraft unter lautem Jubel einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie wird für die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Damit stellt sich die Partei geschlossen hinter ihre umstrittene Ministerpräsidentin. Ein wichtiges Zeichen kurz vor der „kleinen Bundestagswahl“, die traditionellerweise den Ton für die Wahlen im September setzt. Kritische Stimmen sucht man hier vergeblich.

Dabei ist die Bilanz der SPD-Politikerin bislang alles andere als rosig. Seit sieben Jahren regiert Hannelore Kraft das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Nordrhein-Westfalen (NRW) ist in dieser Zeit nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Der Flächenstaat ist ein Hort vieler Probleme. Das Land spaltet sich. Nicht nur sozial, auch wirtschaftlich.

Während der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln und Regionen wie das Münsterland oder Südwestfalen, boomen, bleibt das Ruhrgebiet ein schwarzer Fleck. Mit seiner schwindender Industrie, überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko und prekären Stadtteilen, ist es seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen. Weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte, steht außerdem Krafts Innenminister Ralf Jäger stark in der Kritik. Eigentlich ist er schon seit den Ereignissen an Silvester 2015 in Köln unter Dauerbeschuss. Das Thema Innere Sicherheit wird deswegen ein Selbstläufer für CDU, FDP und Linke, die keine Chance ungenutzt lassen, Kraft immer wieder aufzufordern ihren Innenminister „endlich“ zum Rücktritt zu zwingen.

Zusätzlich verweilt NRW in zahlreichen Ländervergleichen immer noch auf den letzten Plätzen. Kaum ein Bundesland investiert so wenig Geld in die Ausbildung seiner Schüler. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden 2014 rund 5900 Euro pro Schüler in die Ausbildung investiert. Im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Aber auch beim Wirtschaftswachstum, beim Schuldenabbau und bei der Kinderbetreuung steht NRW schlechter da, als andere Länder.

Das war teilweise schon so, bevor Kraft im Jahr 2010 gewählt wurde. Doch spätestens nach ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012 sind die Probleme des Landes ihre Probleme geworden. Und die Landeschefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, weisen erwartbar bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit auf Krafts Mitverantwortung dafür hin. „Sie hat keinen Plan für das Land“, heißt es dann.

Heute scheint das alles in den Hintergrund gerückt zu sein. Hannelore Kraft redet mit soviel Lust, Überzeugung und Kampfeswillen, wie man sie schon lange nicht mehr erlebt hat. „Fulminant“ nennt da gar einer ihre Rede. Auch dieses Mal will Kraft ihre Partei mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf führen.

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