NSA-Affäre
Merkel fordert Aufklärung von USA

In der NSA-Spähaffäre sieht die Kanzlerin das deutsch-amerikanische Verhältnis auf die Probe gestellt - und verlangt erneut Aufklärung. Der Opposition reicht das nicht. Sie greift Merkel direkt an.
  • 5

BerlinNach Bekanntwerden des NSA-Lauschangriffs auf ihr Handy hat die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Spähaffäre erneut Aufklärung von den USA verlangt. Das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA „auf eine Probe gestellt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung zur osteuropäischen Partnerschaft im Bundestag. „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“ Die Opposition forderte erneut, den Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, nach Deutschland zu holen.

In der Debatte über die Ausspähaktionen der NSA im Zuge der Sondersitzung des Parlaments wurde Merkels Haltung stark kritisiert. Linkspartei und Grüne warfen der Bundesregierung Feigheit vor dem Partner USA vor. „Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Montag im Bundestag mit Blick auf die seit Monaten stockende Aufklärung durch die US-Regierung.

Gysi ging mit dem Kurs der Bundesregierung gegenüber den USA hart ins Gericht: „Was Sie machen, ist Duckmäusertum, das kenne ich seit Jahrzehnten, ich bin es leid.“ Mit den USA müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Er fügte hinzu: „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Snowden anhört, ihm Asyl gibt und seinen Schutz gewährt.“ Eine Aufklärung ohne Snowden sei nicht möglich: „Snowden ist kein Krimineller, er will die Welt vor Kriminellen schützen.“ Alles, was Snowden in der Affäre bisher gesagt habe, habe sich als wahr herausgestellt: „Ich schlage vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen.“

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele verlangte, den Weg frei zu machen für eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Ströbele, der Snowden als erster westlicher Politiker in seinem vorläufigen Asyl in Moskau getroffen hatte, sagte an Merkel gewandt: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Ihr Handy wahrscheinlich derzeit nicht abgehört wird.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er im Umgang mit den USA vor: „Sie sind devot in einem Maße, wie das einem deutschen Bundesinnenminister nicht würdig ist.“ Zudem forderte Ströbele einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine dortige Befragung Snowdens.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Affäre müsse aufgeklärt werden, weil Vertrauen verloren gegangen sei. „Ich habe verdammt keine Freude an diesem transatlantischen Streit“, sagte er. Es gehe aber nicht um ein Kavaliersdelikt. Deutschland sei ein fester Bestandteil des transatlantischen Bündnisses, das sich auf gemeinsame Werte gründe. Zu diesen Werten gehöre aber, dass sich Spionage unter Freunden nicht gehöre. Zudem verweise die NSA-Affäre auf die Notwendigkeit, die Menschenrechte auch im digitalen Zeitalter zu sichern: „Wir brauchen wirklich so etwas wie ein Völkerrecht im Netz.“

Kommentare zu " NSA-Affäre: Merkel fordert Aufklärung von USA"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was ich bei der ganzen Debatte amuesant fand. Was will man denn bitte gegen die USA unternehmen? Sanktionieren? Da kann Fau Merkel weiter traeumen.

  • "Merkel fordert Aufklärung von USA"

    jo klar, das stellt so einiges auf den Kopf, das was diese Regierung seit Jahren gut kann.
    Natürlich verlange ich vom Schuldigen, das er aufklärt, dann braucht man auch keine Polizei mehr, ist doch logisch, oder?

  • Das ist ein Scheingefecht! Die Bundesregierung ist tief in die Ausspähaffären verstrickt. Merkel, Pofalla und Friedrich haben die deutschen Bürger verraten. Dieser Grund ist so schwerwiegend, dass alle drei zurücktreten müssen. Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Union!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%