NSA-Affäre
Was wusste der Chef im Kanzleramt?

Wie weit geht der US-Geheimdienst beim Ausspähen von Kommunikationsdaten in Deutschland? Auch dazu soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla heute Stellung nehmen. Offenbar wurde auch die Bundesregierung direkt abgehört.
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BerlinBei der Aufklärung der Spähaffäre muss am heutigen Donnerstag Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs.

Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung – und Pofalla – vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Datenüberwachungspraxis der USA gewusst. So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie der „Spiegel“ kürzlich offenlegte. Dem Magazin zufolge hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Informationsaustausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die vom US-Informanten Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im „Spiegel“ publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut „Bild“-Zeitung den Schluss nahe, dass die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Das berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Quellen. Belege dafür wurden jedoch nicht genannt, ebenso blieb unklar, wer konkret im Regierungsapparat ausgespäht wurde.

Das streng geheime NSA-Dokument trage die Geheimhaltungsstufe „SI“. Dieses Kürzel stehe bei den US-Geheimdiensten für „Special Intelligence“ – und bedeute, dass der Bericht mindestens teilweise auf abgefangenen Mails oder Telefonaten beruhte. Mehrere US-Quellen hätten dies bestätigt.

Zudem sollen US-Geheimdienstler gezielt die Europäische Union ausgespäht haben. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der US-Geheimdienst besonders aktiv, hieß es bereits Ende Juni.

Nicht nur zur Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland hat Kanzleramtsminister Pofalla nach Ansicht der SPD bislang lediglich „lächerliche Auskünfte“ gegeben. „Wir haben akuten Klärungsbedarf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Frankfurter Rundschau“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Was wusste der Chef im Kanzleramt?"

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  • Nichtswissen ist einer der schwersten Sünden als Chef.

    Nichtsmachen das schwerste Vergehen der Bürger.

    Nichtsdestotrotz gehe ich auf Demo am Samstag !!!

  • Ich warte für die Hintergrundinformationen zu ihrem Festhalten an de Maizière. Der muss im Besitz eines Faustpfandes sein, dass Frau Merkel gefährlich wird. Ich tippe auf Hintergrundinformationen zur Theaterfigur IM ERIKA.

  • Mazi
    Aberr, aber. Sie verlangen ja Unmögliches.
    Denn gerade fähige und gute CDU-Leute hat Merkel ja verjagt. Mit solchen kann sie nicht arbeiten.
    Sie braucht solche Pofallas um sich, schon brav und lieb, die genau das machen was sie will.
    Merkel, die späte Rache von Honecker hat nur ein Ziel, da ist sie sich mit den Grünen einig, Deutschland muß platt gemacht werden, vorher gibt sie keine Ruhe
    Die Frau ist gefährlichr als ein ganzer Korb voll Giftschlangen

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