NSA-Ausschuss
NSA-Zugang zu Telekomnetz wird Thema

SPD-Obmann Christian Flisek will die Chefs von Netzbetreibern vor den NSA-Ausschuss laden. Dabei geht es um den angeblichen Zugang der NSA zum deutschen Telekomnetz. Dabei wird die Arbeit des Gremiums erschwert.
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BerlinDer mögliche Zugriff amerikanischer und britischer Geheimdienste auf das Netz der Deutschen Telekom wird auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Wenn die Berichte Substanz hätten, müssten die Verantwortlichen vor das Gremium geladen werden, und zwar nicht nur die von der Telekom, sondern von allen deutschen Netzbetreibern, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Schon in einer der nächsten Sitzungen könne ein entsprechender Antrag verabschiedet werden. Dabei sollten die jeweiligen Leitungsebenen vom Jahr 2001 an vor den Ausschuss geladen werden.

Flisek unterstrich, bei der Anzapfung deutscher Netze handele es sich nicht um eine Lappalie, sondern um schwerste Grundrechtsverletzungen. "Entweder hat hier jemand wissentlich kollaboriert, die Augen verschlossen oder nicht die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern."

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte Reuters, natürlich würden die Unternehmen gehört, wenn es um deren Forderungen für mehr Sicherheit gehe. Die Berichte über einen angeblichen Zugriff auf deutsche Netze sei aber nicht neu. Das Problem sei, dass solche Vorgänge bislang nicht nachweisbar seien. Sowohl die Telekom als auch Netcologne hätten betont, davon keine Kenntnis zu haben. Die Unternehmen müssten daher zunächst selbst nachforschen und Informationen liefern. Er gehe davon aus, dass sie daran ein hohes Interesse hätten, sagte der CDU-Politiker.

Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ können einem "Spiegel"-Bericht zufolge womöglich über verdeckte Zugänge direkt auf die Netze der Telekom sowie des Kölner Internetanbieters Netcologne zugreifen. Das Magazin beruft sich auf streng geheime Grafiken eines NSA-Programms mit dem Namen „Treasury Map“ (Schatzkarte). Dieses verfolge das Ziel, das komplette Internet zu kartografieren und "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es laut „Spiegel“ in der Präsentation.

Die Telekom hatte am Wochenende erklärt, der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf ihr Netz wäre völlig inakzeptabel. Bisher hätten Prüfungen aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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