NSA-Spionageaffäre
Pofalla soll Signale aus den USA beschönigt haben

Der US-Geheimdienst hat dem Kanzleramt 2013 signalisiert, dass für ein No-Spy-Abkommen keine Chance besteht. Ronald Pofalla, damals Kanzleramtschef, soll darin allerdings ein Angebot des Spionageverzichts gesehen haben.
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BerlinDer frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll die Aussichten auf den Abschluss eines Abkommens mit den USA über den Ausschluss gegenseitiger Spionage 2013 beschönigt haben. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gab es aus dem Weißen Haus damals keine Hinweise darauf, dass die US-Regierung dem von Berlin geforderten Spionage-Verzicht zustimmen würde.

Trotzdem sagte Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Das einzige positive Signal aus den USA gab es den Medien zufolge Anfang August 2013. Damals soll der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gesagt haben, er könne sich vorstellen, dass sich der US-Geheimdienst NSA bei seinen Aktivitäten in Deutschland an deutsches Recht halten könne. Darüber entscheiden könne aber nicht er, sondern nur das Weiße Haus. Dieses soll dem Kanzleramt signalisiert haben, dass für ein Abkommen keine Chance besteht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Samstag: „Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat.“ Durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist seit Juni 2013 bekannt, dass die NSA in Deutschland umfangreich Daten gesammelt und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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