NSA-Untersuchungsausschuss
Zähes Ringen mit Telekom-Zeugen zu Hilfe für BND

Die Telekom „duplizierte“ Daten für den Bundesnachrichtendienst – soviel bestätigt ein zuständiger Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Doch viel weiter kommt das Gremium mit dem Mann erstmal nicht.
  • 2

BerlinEin zuständiger Telekom-Mitarbeiter hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss öffentliche Aussagen zur Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitgehend verweigert. Der Zeuge stellte sich am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium als einfacher Sachbearbeiter vor – seit Jahrzehnten zuständig für die Zusammenarbeit der Telekom mit den Sicherheitsbehörden des Staates.

Wenn der BND Einblick in Datenverkehr bekommen sollte, sei dieser „dupliziert“, also dem Geheimdienst mittels eines Abzweigs zur Verfügung gestellt worden, sagte der 56-Jährige. Er habe mit BND-Mitarbeitern und Polizei kooperiert und Anordnungen zur technischen Umsetzung an Telekom-Techniker weitergegeben.

Mehr als zwei Stunden lang verweigerte der Zeuge in der öffentlichen Sitzung immer wieder konkretere Aussagen zur Zusammenarbeit mit dem BND. Abgeordnete der Opposition brachten wiederholt ihren Unmut darüber zum Ausdruck. SPD-Obmann Christian Flisek riet der Telekom, ihr Erscheinungsbild im Ausschuss zu überdenken.

Noch vor Beginn seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hatte der Zeuge die Mitglieder mit beschränkten Auskunfts-Genehmigungen überrascht. Der Mann habe als Beamter der früheren Post-Bundesbehörde eine Verschwiegenheitspflicht, verkündete seine Anwältin. Neben einer Aussagegenehmigung der Telekom liege eine weitere von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Bereits bisher gaben viele Zeugen vor dem Ausschuss wegen ihrer eingeschränkten Genehmigungen öffentlich nur Teilauskünfte.

Der Ausschuss erhoffte sich von dem Zeugen weitere Erkenntnisse zur „Operation Eikonal“, einem Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Während dieser Operation, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten aus einem Frankfurter Datenknotenpunkt der Telekom und gab einen Teil an die NSA weiter. Insgesamt erforscht der Ausschuss die umfassenden Datenausspähungen von NSA und anderen Diensten.

Der Zeuge sagte, er kenne den Begriff „Eikonal“ ebenso wie andere zentrale Begriffe aus dem Abhörskandal allenfalls aus der Presse. Auf Nachfrage von Grünen-Obmann Konstantin von Notz räumte der 56-Jährige dann aber doch ein, den dem Projekt wohl zugrundeliegenden Vertrag mit dem Staat zu kennen. „Wenn Sie den Transit-Vertrag meinen, dann können wir in nichtöffentlichem Teil darüber reden“, sagte der Zeuge.

Nach Angaben des Zeugen hatte der BBND für das Anzapfen eines Kabels im Zuge der „Operation Eikonal“ keine Genehmigung der zuständigen Kommission. Bei Eikonal griff der BND von 2004 bis 2008 Daten von einem Internet-Kabel der Telekom ab und leitete einen Teil davon an den US-Geheimdienst NSA weiter. Telekom-intern wurde das Projekt „Transit“ genannt.

„In Bezug auf Transit gab es keine G10-Anordnungen“, sagte der Telekom-Mitarbeiter am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Er widersprach damit früheren Darstellungen anderer Zeugen, dass es eine Anordnung der sogenannten G10-Kommission gegeben habe. Diese Kommission muss Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste genehmigen, die in das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes eingreifen.

Der Telekom-Mitarbeiter sagte, er habe den Auftrag für „Transit“ intern aus dem Unternehmen erhalten. Techniker hätten dann die Geräte zum Kopieren des Datenverkehrs eingebaut. Der Mitarbeiter weigerte sich, zu vielen Bereichen seiner Arbeit öffentlich Auskunft zu geben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Untersuchungsausschuss: Zähes Ringen mit Telekom-Zeugen zu Hilfe für BND"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Ein Telekom-Techniker überrascht den NSA-Untersuchungsausschuss mit einer beschränkten Auskunfts-Genehmigung. Er ist nur einer unter einer Reihe von Zeugen, die dem Ausschuss nicht vollumfänglich Antwort geben dürfen."

    Noch Fragen?

  • Habe hier mal eine Übersicht vom NSA-Untersuchungsausschuss erstellt über alle Zeugen und wichtige Teile ihrer Aussagen: http://analogo.de/2015/01/15/nsa-untersuchungsausschuss-zeugen-liste-und-aussagen/

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%