NSU-Ausschuss
Edathy wirft Schäuble Desinteresse vor

Trägt Wolfgang Schäuble eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes? Schäubles Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss kam bei dessen Vorsitzenden nicht gut an: Edathy macht neue Vorwürfe.
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Berlin/HalleBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) warf dem damaligen Innenminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor.

"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen."

Dem RBB-Inforadio sagte Edathy: „Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert.“ Zudem seien 2006 in Schäubles Ministerverantwortung zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden.

„Zum einen hat man (...) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten“, erklärte Edathy. Zum anderen habe Schäuble zugelassen, „dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind“.

Die SPD-Obfrau Eva Högl erklärte: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert." Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland fasste seinen Eindruck mit den Worten zusammen: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan."

Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. Die Entscheidung für die Zusammenlegung beim Verfassungsschutz verteidigte er als richtig. Von einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts gewusst und halte dies aus damaliger Sicht auch für falsch.

Schäuble wurde vor den Ausschuss geladen, weil er während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister war. Drei der insgesamt zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Migranten und einer Polizistin fielen in seine Amtszeit. Die Ermittlungsbehörden suchten zunächst jahrelang nach einem möglichen Motiv im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität im Ausländermilieu.

 
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Kommentare zu " NSU-Ausschuss: Edathy wirft Schäuble Desinteresse vor"

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  • Wer zuständig ist, ist verantwortlich. Wer nicht verantwortlich ist, kann nicht zuständig sein.

    Das ist nicht korrekt, was dieser Mann hier von sich gibt und dennoch ist es bedeutsam für seine jetzige Aufgabe.

    Es ist ja unbestritten, dass er als Innenminister für NSU zuständig war, genau so wie er heute als Finanzminister für den ESM zuständig ist. Wenn er nun aber in Sache NSU seine Verantwortung bestreitet, dann können wir heute nicht mehr davon ausgehen, dass er als Finanzminister für den ESM verantwortlich ist.

    Von solchen Gesellen muss man sich als Bürger dieses Landes distanzieren. Das ist unmöglich. Das müsste die CDU auch schon intern erkennen und den Schlußstrich ziehen. So etwas darf man dem Wahlbürger nie mehr vorsetzen.

  • Viel schlimmer! Herr Schäuble kann als Finanzminister nicht haushalten! Was da abläuft mit dem Auslutschen des deutschen Michel ist unfassbar und was für ein perfides System dabei herausgekommen ist, erfährt jeder am eigenen Laib, dessen Arbeitsplatz nach China wandert oder gewandert ist. Selbst wenn so eine Person 25 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezaht hat. Ein Versicherungsunternehmen würde solche Zeckenkonditionen niemals genehmigt bekommen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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