NSU-Ermittlungen
Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Innenministerium hatte angeordnet, Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zu löschen. Das sei mit einer „Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“ geschehen.

BerlinDas Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte. Wie die Stuttgarter Nachrichten vorab aus ihrer Donnerstagausgabe außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.

Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in...

 
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