NSU-Opfer
Prozess um Entschädigung unterbrochen

Thüringer Behörden haben bei der Fahndung nach den NSU-Tätern eklatante Fehler gemacht – andernfalls hätte die Mordserie womöglich verhindert werden können. Der Prozess um eine Entschädigung für die Opfer ruht.
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ErfurtDer Prozess zwischen Angehörigen des mutmaßlich vom NSU getöteten Mehmet Kubasik und dem Freistaat Thüringen ist mit der Aussicht auf einen Vergleich unterbrochen worden. „Das Verfahren ruht“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen am Dienstag nach 15-minütiger Verhandlung am Landgericht Erfurt.

Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Landesregierung vom Dienstagmorgen, Opferangehörige und Betroffene des rechtsextremen NSU-Terrors finanziell entschädigen zu wollen. Dazu wolle man sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung eines entsprechenden Fonds einsetzen, teilten die Regierungsfraktionen mit.

Kubasik war 2006 mit Kopfschüssen in seinem Dortmunder Kiosk getötet worden. Er war das achte von zehn mutmaßlichen NSU-Todesopfern. Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU und seiner mutmaßlichen Helfer bescheinigt worden.

Nach Einschätzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hätte die Mordserie verhindert werden können, wenn die Behörden diese Fehler nicht begangen hätten. Deshalb klagten nun drei Angehörige Kubasiks – Ehefrau, Tochter und einer der beiden Söhne – gegen das Land auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Alle drei waren am Dienstag in Erfurt anwesend.

„Wir werfen dem Land Thüringen ganz klar Amtspflichtverletzungen vor“, sagte Kläger-Anwältin Antonia von der Behrens vor der Verhandlung. Sowohl das Landeskriminalamt als auch der Thüringer Verfassungsschutz hätten ihre Pflichten verletzt. Die Kläger fordern gut 20.000 Euro Schmerzensgeld für jeden der Angehörigen. Hinzu käme ein Schadenersatz etwa für das weggefallende Einkommen Mehmet Kubasiks in bislang nicht genannter Höhe.

Für einen möglichen Vergleich zeigte sich von der Behrens offen. „Wir werden abwarten: Kommt überhaupt ein konkretes Angebot und dann werden wir entscheiden.“ Der Verteidiger Thüringens, Claus Esser, war am Dienstag selbst überrascht vom angekündigten Entschädigungsfonds. Er könne nicht mehr sagen als das, was in Medien stehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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