Nürburgring-Pleite
CDU stellt Misstrauensantrag gegen Beck

Die rheinland-pfälzische CDU will als Konsequenz aus der Nürburgring-Pleite einen Misstrauensantrag gegen SPD-Ministerpräsident Kurt Beck stellen. Damit macht CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner ihre Drohung wahr.
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MainzNach dem Nürburgring-Debakel verschärft die CDU in Rheinland-Pfalz den Druck auf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und stellt im Landtag einen Misstrauensantrag. Die Fraktion brachte die Initiative am Donnerstag ins parlamentarische Verfahren ein. In einer Sondersitzung am nächsten Dienstag (28.8.) wird der Landtag über den Antrag debattieren, die Abstimmung folgt zwei Tage später. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner rechnet nicht mit einer Mehrheit, fordert aber Rot-Grün dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.

Die CDU wirft Beck vor, das Ring-Debakel auszusitzen. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hatte vor einigen Wochen Insolvenz anmelden müssen, nachdem zu wenig Pacht hereingekommen war und die EU-Kommission kein grünes Licht für eine Landesbeihilfe gegeben hatte. Beck räumte danach im Landtag Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab und verwies auf die notwendige Strukturförderung in der Eifel.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht nannte das Scheitern des Nürburgring-Projekts mit Millionenverlusten den „größten und teuersten Skandal der Landesgeschichte“. SPD und vor allem Grüne müssten „sich fragen lassen, ob sie ihre Aufgabe als Kontrolleure der Landesregierung ernst nehmen oder nur willfährige Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei sind“. Rot-Grün hat 60 Abgeordnete im Landtag, die CDU 41. SPD und Grüne gehen von geschlossener Ablehnung des Misstrauensantrags aus, ihre Fraktionschefs sprachen gemeinsam von einem Showantrag.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Um einen 330-Millionen-Kredit der landeseigenen Bank ISB abzulösen, musste nun Steuergeld fließen. Die Mainzer Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, einem Mitglied oder der gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Er hat unserem Staat mehr Schaden zugefügt wie so mancher Steuerflüchtling. Normalerweise gehören bei solchen Fehlleistungen die Altersbezüge bis zum Mindesteinkommen gepfändet. Diese Herren sind jedoch von jeder Haftung freigestellt wie grob die Fehler durch persönlichen Größenwahn auch sein mögen."


  • Das wird Herrn Beck doch überhaupt nicht stören; zur Verantwortung ziehen, was bedeutet das? Schlimmstenfalls erhält er seine Bezüge, ohne überhaupt etwas dafür tun zu müssen. Das ist keine Form der Übernahme von Verantwortung, sondern eine Alimentierung der Inkompetenz.

    Vor dem Hintergrund des Länderfinanzausgleiches läßt es sich gut leben; lang lebe die Transferzahlung.

  • Hoffentlich klappt der Mißtrauensantrag, denn, wenn irgendwelche x-beliebigen Aktionen gelingen wird sich prompt mit stolzgeschwollener Brust selbst beweihräuchert, wenn jedoch etwas total in die Hose geht, wird versucht, die Verantwortung an den lieben Gott weiterzureichen. Dabei werden insbesondere Ministerpräsidenten mit Ihren überhöhten Bezügen für das Tragen von Verantwortung hoch entlohnt. Verantwortungtragen ist mit Lippenbekenntnissen nicht erledigt. Ein Exempel muß mal her!

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