Nur noch neun Monate Zivildienst
Zivildienst ab Oktober kürzer

Einer Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate mit Wirkung zum 1. Oktober steht nichts mehr im Weg: Zwar will die CDU das Vorhaben der rot-grünen Koalition im Bundesrat kippen. Doch handelt es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz, bei dem die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist. Einen Einspruch kann die rot-grüne Mehrheit im Bundestag zurückweisen.

HB BERLIN. Mit der Verkürzung wird der Zivildienst der Dauer des Wehrdienstes angeglichen. Zudem wird die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr reduziert. Über das Gesetz zur Änderung des Zivildienstes berät im September der Vermittlungsausschuss. Das federführende Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass das neue Gesetz wie geplant im Oktober in Kraft tritt.

„Das macht uns große Sorgen“, sagt Maria Eichhorn, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Eine weitere Verkürzung bedeute, dass immer mehr Träger sozialer Dienste Leistungen reduzierten. Für viele Jobs stehe die Einarbeitungszeit nicht mehr im Verhältnis zur Tätigkeit.

Der Bundesrat mahnte ein schlüssiges Gesamtkonzept der Regierung in den Bereichen Wehrdienst, Zivildienst und Freiwilligendienst an. Christian Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte entsprechende Vorschläge des Verteidigungs- und Familienministeriums. „Wir haben es mit einer schleichenden Abschaffung der Wehrpflicht zu tun“, urteilt Eichhorn.

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