Nutzer von Facebook & Co.
Bundesweite BKA-Razzia gegen Hassposter

Der Staat setzt ein Zeichen gegen Hasskriminalität im Netz – mit einer Razzia in 14 Bundesländern. Zugleich kommt in die Debatte um das Facebook-Gesetz Bewegung. Die Union fordert Änderungen an zentralen Punkten.
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BerlinWer geglaubt hat, der Staat wäre ohne ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz handlungsunfähig, sieht sich heute einmal mehr eines Besseren belehrt. Seit dem frühen Morgen sind bundesweit 23 Polizeidienststellen im Einsatz. In Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland führen sie Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert den Aktionstag wie im vergangenen Jahr.

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen daher heute erneut „entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren“.

Die Taten, um die es geht, sind nach BKA-Angaben überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei gehe aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entschlossenheit der Behörden ein wichtiges Signal. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, sagte er.  „Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“. Das Strafrecht gelte im Netz genauso wie auf der Straße.

Maas warnte vor den Folgen der Hasskriminalität im Netz. „Der Verbalradikalisierung im Internet folgen oft auch die Taten auf der Straße“, sagte er. Eine Verrohung der Sprache müsse daher Einhalt geboten und strafbare Inhalte konsequent verfolgt werden.

Das Vorgehen gegen Hasspostings beschäftigt den Minister schon lange auch auf anderer Ebene. Mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das derzeit im Bundestag beraten wird, will Maas die sozialen Netzwerke zwingen rechtswidrige Inhalte konsequenter zu entfernen. Das Gesetz ist heftig umstritten. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am gestrigen Montag wurde es fast durchgängig kritisch bewertet. Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten den Maas-Entwurf, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.

Angesichts der massiven Vorbehalte fordert die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Konsequenzen. Der Gesetzentwurf müsse „in zentralen Punkten geändert werden, um den notwendigen schonenden Ausgleich von grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte die CDU-Politikerin.

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