OB-Wahl
Dortmunds Sozialdemokraten geben CDU eine Steilvorlage

Am 30. August war Ullrich Sierau (SPD) der strahlende Sieger. Doch erst nach langem Zögern hat er nun die Wahl zum Dortmunder Oberbürgermeister angenommen. „Wahlbetrug“ lautet der Vorwurf, den CDU und FDP gegen Sierau und die SPD erheben. Der Grund: Ein neues Haushaltsloch – laut CDU 100 Mio. Euro groß, laut SPD 23 Mio. Euro klein.

BERLIN. Ausgerechnet am Tag nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg Sieraus nahm Kämmerin Christine Uthemann (SPD) ein neues Haushaltsloch zum Anlass, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Wahlbetrugsaffäre ist für die NRW-SPD ein Rückschlag im Bundestagswahlkampf. Die unerwartet guten SPD-Ergebnisse in den Großstädten an Rhein und Ruhr bei den Kommunalwahlen hatten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering als erstes Zeichen für eine Trendumkehr und Rückenwind für die Bundestagswahl gelobt. Steinmeier wählte in Wahlkampfreden am liebsten Dortmund als Beispiel dafür, wie unter schwierigsten Bedingungen Strukturwandel gelingen und in SPD-Wahlerfolge umgesetzt werden kann. Als „innovativste Stadt Europas“ ließ sich die zweitgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens (hinter Köln) feiern: Mit Fördermitteln von Bund, Land, EU und aus dem eigenen Etat wurden IT-Firmen angesiedelt, Dienstleister geworben, die von Kohle und Stahl gezeichnete Revierstadt verschönert. Der scheidende SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zählte zu den ersten, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Schul- und Straßensanierung nutzten. Und jetzt das: Mehrausgaben und krisenbedingt nachlassende Einnahmen bringen den Etat merklich in Schieflage.

„Der Termin für die Haushaltssperre war ziemlich blöd gewählt“, gibt Langemeyer inzwischen zu. Die „handwerklichen Fehler“ schiebt er auf Uthemann ab. Die Kämmerin hat sich krank gemeldet und dürfte ihren Posten verlieren. Als tiefere Ursache der Affäre sieht die Ruhrgebietszeitung „WAZ“ einen alten Streit Langemeyers mit dem starken Mann der Dortmunder SPD, Franz-Josef Drabig, den Langemeyer vor Jahren in einer Prostitutionsaffäre zum Rücktritt zwang. Landes- und Bundes-SPD wollen sich zu den Vorgängen in Dortmund nicht mehr äußern.

Der bisherige Stadtdirektor Sierau jedenfalls, sagt Langemeyer dem Handelsblatt, habe bisher mit dem Etat „nichts zu tun gehabt“. Die Forderung der Opposition nach Amtsverzicht für Sierau sei „absurd“. Langemeyer will nun dem Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) gerichtlich verbieten lassen, von „Wählertäuschung“ zu reden. Ein Urteil wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Die CDU legte am Montag Einspruch gegen das Kommunalwahlergebnis ein. Für sie bleibt die Ankündigung des Haushaltslochs am Tag nach der Wahl eine Steilvorlage für den 27. September.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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