Öffentlich-rechtlicher Fonds
Atomkonzerne sollen für AKW-Abrisskosten vorsorgen

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SPD will höhere Kernbrennstoffsteuer

Die Unternehmen hatten im Zuge des Atomausstiegsbeschlusses ihre Rückstellungen bereits kräftig erhöht, da mit dem Abriss der AKW nach der Abschaltung des letzten Meilers 2022 deutlich früher begonnen werden muss als zuvor geplant. Im Jahr 2022 könnten aber auch die Konzerne ihr Zahlungspflicht für ihre Kraftwerkstöchter auslaufen lassen. Dies gilt als Problem, wenn sich nachträglich herausstellt, dass mehr Geld für die Entsorgung nötig ist. Bislang gibt es nur wenige Erfahrungen mit dem Abriss großer Kraftwerksblöcke und der Endlagerung des Mülls.

Die Grünen hatten daher schon seit längerem einen solchen öffentlich-rechtlichen Fonds gefordert. Nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte rechtlich zumindest der Teil der Rückstellungen in den Fonds fließen, der für die Endlagerung des Mülls vorgesehen ist, ohne dass dies ein rechtlich fragwürdiger, rückwirkender Eingriff in Eigentumsrechte wäre.

Den AKW-Betreibern droht allerdings noch mehr Druck von Seiten einer neuen Koalition: So fordert die SPD die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer um 30 Prozent, wie es in dem Papier heißt. Zudem solle die Befristung der Steuer bis 2016 entfallen. Eon etwa hatte darauf hingewiesen, dass die Steuer schon jetzt die Meiler an den Rand der Unwirtschaftlichkeit dränge. Die Union will - anders als die Fonds-Idee - diesen Vorschlag aber nicht mittragen. Dies gilt auch für das von den Sozialdemokraten geforderte Ende der staatlichen Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland.

Strittig ist ferner laut dem Arbeitsgruppenpapier noch die ebenfalls von der SPD verlangte Besteuerung von Flugbenzin sowie die Frage der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos, die auch auf der EU-Ebene derzeit heftig diskutiert werden.

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Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Zwar haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelte nicht als insolvenzsicher. "
    Wozu dann überhaupt Rückstellungen bilden?

  • Der Abriss eines grossen Kernkraftwerks kostet aktuell gem. RWE Mühlheim Kärlich etwa 800 Mio. €. In anderen Ländern wie den USA, wo das Oekospektakel weniger ausgeprägt ist, 300 - 400 Mio. $.

    Politik, NGO und mit teils mit berufsfremden Oekoaktivisten besetzte Behörden können diese Kosten mt einem entsprechenden Oekospektakel natürlich beliebig in die Höhe treiben.

    Die Deutschen Versorger haben für den Abbruch der Kernkraftwerke reichlich Rückstellungen gebildet.

    Die Forderung diese Rückstellungen in einen staatlichen Fonds einzuzahlen ist natürlich für viele Oekoaktivisten verheissungsvoll. Ein solcher Fonds könnte dann analog der Endlagerung radioaktiver Abfälle Gutachten, Studien, PR Aktivitäten zulasten der Kernenergie uvm. bei Oekoinstituten und NGO in Auftrag geben wo sich dann Atomspezialisten, z.B. Landschaftsgärtner, Germanisten für gutes Geld den Kopf zerbrechen.

    Letztlich geht es darum einen Milliardenschweren Geldtopf zu Lasten der Gesellschaft und zugunsten eines gierigen ökologischen Komplexes zu schaffen.

    Vandale

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