Öffentliche Aufträge
Hessen führt Tariftreuegesetz ein

Zahlreiche Unternehmen, die sich in Hessen um Aufträge von Land und Kommunen bewerben, müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens den Tariflohn zahlen. Auf ein entsprechendes Tariftreuegesetz haben sich die Landesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geeinigt.

HB WIESBADEN. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte am Montag in Wiesbaden, das Gesetz solle sich auf die Branchen Bau, Gebäudereinigung, Sicherheit und Bewachung, Garten- und Landschaftsbau sowie Abbruch erstrecken. „Damit werden wir eine Vergabepraxis der öffentlichen Hand sicherstellen, die sittenwidrige Löhne bekämpft und die vereinbarten Tarife in Hessen umsetzt“. Das Gesetz schütze rund 160.000 Arbeitnehmer vor Lohndumping.

Es soll nach dem zwischen Landesregierung und DGB ausgehandelten Entwurf ab einem Auftragswert von 50 000 Euro gelten. Unternehmen, die gegen die vereinbarte Zahlung von Tariflöhnen verstoßen, müssen mit Vertragsstrafen rechnen. Zudem sollen sie für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Um die gewerbliche und handwerkliche Ausbildung zu stärken, eröffnet das Gesetz zudem die Möglichkeit, Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell bezeichnete das Tariftreuegesetz als „Wegmarke im Kampf gegen Lohndumping“. Es sei aus Sicht des Gewerkschaftsbundes „nicht das Optimum, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Auf Ablehnung stieß der Gesetzentwurf sowohl bei der Oppositionspartei SPD als auch bei den hessischen Unternehmerverbänden. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Wiesbadener Landtag, Reinhard Kahl, sagte, der Entwurf folge dem Prinzip der Tariftreue nur in weich gespülter Form. Wichtige Bereiche wie die Abfallwirtschaft, das Bildungswesen sowie der öffentliche Nahverkehr seien ausgeklammert worden.

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände dagegen sprach von einem „schwerwiegenden Eingriff in das Vergaberecht“. Das geplante Gesetz gängele die Wirtschaft und werde nichts nützen, sagte VhU-Geschäftsführer Volker Fasbender. Das Gesetz verzerre den Wettbewerb und werde die hessische Wirtschaft insgesamt schwächen.

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