Öffentliche Haushalte
Steuern, Steuern und noch mehr Steuern

Bund, Länder und Gemeinden können dieses Jahr auf noch deutlich höhere Steuereinnahmen hoffen als bislang gedacht: Neueste Berechnungen von Wirtschaftsforschern haben ergeben, dass die staatlichen Kämmerer durch die gute Konjunktur eine zweistellige Milliardensumme mehr einnehmen werden als im November berechnet.

KIEL. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet nach den bislang unveröffentlichten Berechnungen damit, dass die Finanzämter dieses Jahr 534 Mrd. Euro von Bürgern und Wirtschaft kassieren werden. „Das sind 20 Mrd. Euro mehr, als der Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt hat“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Grund für den Optimismus ist die boomende Wirtschaft. Die Kieler Volkswirte erwarten dieses Jahr ein reales Wachstum von drei Prozent. Das sind 0,7 Punkte mehr als die offizielle Regierungsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch offiziell veröffentlichen wird; sie bildet die Basis für die Steuerschätzung Anfang Mai in Görlitz.

Bereinigt man die neue Kieler Schätzung um diese Differenz in der Wirtschaftsentwicklung, würden die Steuereinnahmen knapp 530 Mrd. Euro betragen. Die nominelle Wirtschaftsentwicklung schlägt vor allem auf die beiden wichtigsten Steuern, die Lohn- und die Umsatzsteuer, unmittelbar durch. Beide Steuerarten waren im ersten Quartal überraschend stark gestiegen: Das Lohnsteueraufkommen legte wegen der Entspannung am Arbeitsmarkt um 8,4 Prozent zu – die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr lediglich ein Plus von 3,9 Prozent erwartet; das Umsatzsteueraufkommen stieg im ersten Quartal um 17,2 Prozent – für das Gesamtjahr waren 16 Prozent geschätzt worden.

Für 2008 rechnen die Kieler Experten mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen um 20 Mrd. Euro auf 554 Mrd. Euro. „Da sind 6,5 Mrd. Euro Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform bereits eingerechnet“, sagte der Kieler Steuerschätzer Boss.

Ob die Folgen der Unternehmensteuerreform in der Steuerschätzung wirklich berücksichtigt würden, sei allerdings noch unklar. Denn nach den Gepflogenheiten des Arbeitskreises würden nur solche Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, die bereits verabschiedet sind. Unberücksichtigt seien in der Kieler Prognose eventuelle Steuererstattungen durch das EuGH-Urteil im Fall „Meilicke“, die den Fiskus in 2008 möglicherweise zwei Mrd. Euro kosten könnten, so Boss. Hier fehlten bislang Angaben des Finanzministeriums.

Für 2008 rechnet das Kieler Institut ebenso wie Glos mit 2,4 Prozent Wachstum. Damit könnte bei der Steuerschätzung das Plus genauso hoch ausfallen wie von den Kieler Volkswirten berechnet; die Einnahmen könnten von knapp 530 auf knapp 550 Mrd. Euro steigen. Das Kieler Institut nimmt wie auch die anderen vier großen Institute an der Steuerschätzung teil. Außerdem legen dort Sachverständigenrat, Bundesbank und Bundesfinanzministerium Prognosen vor. Im Mai werden wegen personeller Veränderungen in mehreren Organisationen neben einigen „alten Hasen“ außergewöhnlich viele junge Experten teilnehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%