Öffentlicher Dienst
Tarifeinigung in Baden-Württemberg erzielt

Im Tarifstreit in den baden-württembergischen Kommmunen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber nach zähen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Die große Tarifkommission von Verdi muss dem Kompromiss aber noch zustimmen.

HB STUTTGART. Der Kompromiss zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi sieht eine 39-Stunden-Woche für alle 220 000 kommunalen Beschäftigten vor, wie am Mittwochabend in Stuttgart aus Verhandlungskreisen verlautete. Bislang arbeiten sie 38,5 Stunden pro Woche. In der neunten Streikwoche rückt damit ein Ende des am 6. Februar begonnenen Arbeitskampfes in greifbare Nähe.

„Die Verhandlungsführer sind in diesen Augenblicken dabei, die Einigung zu paraphieren“, sagte ein Sprecher der Arbeitgeber. Nach seinen Angaben stehen die entscheidenden Gremien des Kommunalen Arbeitgeberverbandes hinter dem Kompromiss. Verdi muss ihn noch in ihrer großen Tarifkommission beraten. Die Kommission gibt eine Empfehlung an die Basis, die in einer Urabstimmung in mehr als 200 Betrieben über die Annahme der Einigung und ein Ende des Streiks abstimmt. Dafür bedarf es einer Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder. In Stuttgart hatten am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft noch einmal 2500 Menschen bei einer Kundgebung für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche demonstriert.

Auch in anderen Bundesländern ging der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst weiter. In Rheinland-Pfalz wurden die seit mehr als sieben Wochen andauernden Streiks der Landesbeschäftigten nach Verdi-Angaben ausgeweitet. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für eine schnelle Einigung aus. Ein baldiges Verhandlungsergebnis zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften sei überfällig, sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft. Der Protest richtet sich vor allem gegen längere Arbeitszeiten.

Für Empörung unter Gewerkschaftern sorgte ein Kurzurlaub des Verhandlungsführers der Länder im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Im öffentlichen Dienst verteidigen die Beschäftigten Arbeitszeit und Arbeitsplätze“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die „Not der Beschäftigten“ sei Möllring aber offenbar „völlig egal“.

Der TdL-Vorsitzende verbringt einen einwöchigen Urlaub in Österreich. Möllrings Sprecherin in Hannover versicherte, der Minister sei auch im Urlaub telefonisch jederzeit erreichbar und werde umgehend zurückkommen, wenn Fortschritte im festgefahrenen Tarifstreit in Sicht seien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%