Öffentlicher Dienst
Vorschlag für neuen Tarifvertrag liegt vor

Verdi-Chef Bsirske konnte für seine Mitglieder zumindest einen Tarifvertragsvorschlag heraushandeln. Er sieht 6,3 Prozent mehr Gehalt in zwei Jahren vor. Allerdings ist dies kein offizielles Arbeitgeberangebot.
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PotsdamDie Verhandlungsführer der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten sich in der Nacht zum Samstag nach mehr als 40-stündigen Verhandlungsmarathon auf einen Vorschlag für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verständigt. Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen danach in den nächsten zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent angehoben werden. Allerdings müssen die Tarifkommissionen der Gewerkschaften dem Ergebnis noch zustimmen. Sie beraten zur Stunde. Eine Entscheidung wird noch in der Nacht erwartet.

Verdi-Sprecher Christoph Schmitz hat Berichte dementiert, nach denen bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst bereits ein offizielles Arbeitgeberangebot vorliegt. „Es gibt kein Arbeitgeberangebot über eine Gehaltserhöhung. Die Arbeitgeber haben angekündigt, ein Angebot erst dann vorzulegen, wenn die Verdi-Tarifkommission über das Gesamtpaket beraten hat.“

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter. Für einzelne Berufssparten wurden Verbesserungen vereinbart. Nach dem vereinbarten Stufenplan für die Gehälter soll die erste Erhöhung von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. März erfolgen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013.

Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten. Für bereits Beschäftigte wurde eine Besitzstandsklausel vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich Lebensalter-Staffeln beim Urlaubsanspruch für nichtig erklärt.

Die Gewerkschaften - Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre auf eine Schlichtung oder unbefristete Streiks hinauslaufen, die Verdi nach Warnstreiks angedroht hatte. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte sich aber vor Wiederaufnahme der Gespräche am Freitagmorgen zuversichtlich gezeigt, in Kürze eine Entscheidung zu erreichen: Nach seiner Ansicht ging es um „hopp oder topp“. Aus Verhandlungskreisen war im Verlauf des Tages noch verlautet, die Tarifparteien hätten sich an der Gewerkschaftsforderung festgebissen, wonach die Entgelte um mindestens 200 Euro im Monat steigen sollen. Die Gespräche am Freitag waren Teil der dritten Verhandlungsrunde und hatten ursprünglich nur zwei Tage dauern sollen. Ein zusätzlicher Tag wurde nach einem wohl guten Verlauf der Diskussionen angehängt.

Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags belastet jeder Prozentpunkt die Kommunen mit mehr als 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Vor allem in strukturschwachen Regionen kämpfen zahlreiche Städte mit hohen Schulden und Sozialausgaben. Die Gewerkschaften verweisen auf höhere Steuereinnahmen, durch die sich die Finanzen allmählich besserten. Nach einem Defizit von knapp 2,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun einen leichten Überschuss voraus.

Zehntausende Arbeitnehmer hatten in den vergangenen Wochen mit Warnstreiks für eine kräftige Lohnerhöhung demonstriert. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich seit Montag vergangener Woche mehr als 200.000 Beschäftigte. Betroffen waren etwa Verwaltungen, Nahverkehr, Müllabfuhr, die Bundeswehr, Kitas und Sparkassen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft auch den Flugverkehr massiv gestört.

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Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
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  • Die Mehrbelastung von Bund,Ländern und Gemeinden soll angeblich bei über 15 Mrd Euro liegen,pro Jahr versteht sich.
    Ich dachte,wir hätten eine Schuldenbremse oder irre ich mich...?

  • 6,3 % für 24 Monate, sind gerade noch akzeptabel, nur eins ist nichtb in Ordnung eine Soziale Komponente von 30 - 40 € für die EG 1-6 hätte ruhig drin sein dürfen. Da aber dort die meisten unterbezahlten ÖD Angestellten eingruppiert sind, ist das natürlich für die hohen Beamten im ÖD nicht tragbar. Der Abschluss wird der Gerwerkschaft viele Mitglieder kosten. Birske hat im Grunde verloren.

  • Für Ehrensold ist Geld da, die Commerzbank macht staatlich gefördert Anlageangebote, die über Marktzins liegen, Milliarden wandern nach Griechenland und in untaugliche Rettungsschirme, aber für die Beschäftigten des öD ist nicht mal eine vernünftige Gehlatserhöhung drin - schämt euch.

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