Ökostrom-Ärger
Gabriel wirft EU-Kommission Trickserei vor

Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiewende haben Berlin schon viel Ärger mit der EU-Kommission verschafft. Nun wollte sich der neue Wirtschafstminister Gabriel in Brüssel selbst ein Bild verschaffen.
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BerlinIm Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel Trickserei vor. „Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Brüssel. Den jüngsten Boom beim Strom aus Braunkohle in Deutschland führte Gabriel auf den daniederliegenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa zurück.

Gabriel wollte in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger treffen. Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.

Der Minister sagte, die Regierung wolle „einen gemeinschaftlichen Weg finden“. Dennoch gelte: „Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.“ Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG „neu gestalten“. Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden.

Zum neuen Rekord bei der Stromerzeugung aus Braunkohle sagte Gabriel: „Es ist klar, woran es liegt: Dass die EU es nicht hingekriegt hat, den Emissionshandel am Leben zu lassen. Sondern der ist so am Boden, dass es heute preiswerter ist, ein altes Braunkohlekraftwerk laufen zu lassen, als ein modernes Gaskraftwerk zu bauen.“
Unternehmen in Europa brauchen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Diese können sie untereinander handeln. Der Preis für die Lizenzen ist indes eingebrochen, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien fehlen. Die EU will deshalb die Anzahl der verfügbaren CO2-Rechte zeitweise verknappen.

Auf die Frage nach möglichen neuen Atomkraftwerken erwiderte Gabriel: „Es ist die teuerste Form der Energieversorgung, da kann man ökonomisch nur die Finger von lassen.“ Zur deutschen Energiewende gebe es keine Alternative.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökostrom-Ärger: Gabriel wirft EU-Kommission Trickserei vor"

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  • Wenn man immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgibt, muss man sich nicht wundern, dass die nationalen Rechte, Gesetze und die Politik vor die Hunde gehen!!! Gabriel und die Blockparteien haben doch den Euro und die EU vor die Wand gefahren. Das jetztige Täuschungamanöver nimmt Gabriel keiner ab. Bleibt am Schluss nur noch das klare Programm der AfD, das Deutschland wieder stärken würde. Alle Blockparteien sind unwählbar!

  • Das ist angewandte Politik:
    Die deutsche Regierung ermöglicht Konzernen sich von der EEG-Umlage zu Lasten der Bürger befreien zu lassen.
    Brüssel meckert über die Ausuferung der Kosten, die der Normalbürger mit bezahlen muss.
    Die deutsche Regierung fragt nun in Brüssel nach wie so ein Desaster möglich ist?!
    Also; eine "leistungsgerecht Bezahlung" ist längst überfällig. Jeder "Kassiererin mit stimmiger Kasse" ist höher qualifiziert als die Mehrheit der Politiker. iIm übrigen sind die ausufernden Kosten für Politiker auf einem anderen Weg nicht mehr in den Griff zu bekommen.

  • Gabriel wirft EU-Kommission Trickserei vor! Was für eine Erkenntnis des großen Herrn Gabriel, man kann nur noch staunen. Wo war dieser große Herr Gabriel in den letzten Jahren?
    Oder ist diese Aussage nur ein neuer Trick für die kommenden EU-Wahlen? Alle in der EU-Tricksen, wie auch die deutschen, anders ist da kein durchkommen.
    Sofortiger Ausstieg der BRD aus dieser EU-Diktatur.
    Volksabstimmung über den Verbleib der BRD in der EU, jetzt.

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