Österreich
Der talentierte Mr. Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz lässt keine Möglichkeit aus, um andere Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Nun stichelt er in Richtung Berlin. Dabei hat der Politiker nur eins im Sinn: sich selbst. Eine Analyse.
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WienWenn es um populäre Themen geht, kennt Sebastian Kurz kein Pardon. Nun hat der österreichische Außenminister in der „Bild“-Zeitung die Rechtmäßigkeit der deutschen Mautpläne angezweifelt. Es bestehe die Gefahr, „dass österreichische Autofahrer dadurch ungerechterweise benachteiligt werden, was gegen europäisches Recht verstoßen würde“, formulierte der 30-jährige Rechtskonservative ganz undiplomatisch in Richtung Berlin.

Österreich will nun schleunigst eine Allianz mit den anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden, um die Mautpläne in Brüssel zu Fall zu bringen. Mit seinen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit kann Kurz, der sein juristisches Studium zugunsten der politischen Karriere abgebrochen hat, im eigenen Land punkten. Dabei verlangt Österreich für seine Jahresvignette – im Volksmund Pickerl genannt – stolze 86,40 Euro. Das beschert dem österreichischen Fiskus jährlich annähernd zwei Milliarden Euro an Einnahmen – nicht zuletzt dank der vielen Autofahrer aus Deutschland.

Österreichs Außenminister ist inzwischen zu einem Liebling der Medien aufgestiegen. Und die neuen Sticheleien in Richtung Berlin passen in das Bild, das Kurz dort von sich zeichnet. Reihenweise hat der Politiker, der kaum eine Fernsehkamera oder Talkshow – vor allem in Deutschland – auslässt, Regierungen vorgeführt und Regierende vor den Kopf gestoßen. Er ist stets darum bemüht, dass es nicht allzu ruhig um ihn wird. Zuletzt machte er in der Ostukraine klar, worum es ihm dabei geht: um eine möglichst gekonnte Inszenierung seiner Selbst.

Mit einem ramponierten Militärhelikopter ließ sich der ehemalige Jurastudent an die Front bringen. In einer schwarz-blauen kugelsicheren Weste vor einem ausgebrannten und zerstörten Haus stehend, blickte er staatsmännisch in die Ferne. Die Bilder aus dem ostukrainischen Kriegsgebiet waren ganz nach dem Geschmack von Kurz.

Die Reise ins Donezbecken hat der gebürtige Wiener eigenen Aussagen zufolge gezielt zum ersten Termin als OSZE-Vorsitzender ausgewählt, „um ein Signal zu setzen, dass wir uns auf diesen Konflikt fokussieren wollen“. Dass es bei der am Mittwoch zu Ende gegangenen Stippvisite in dem osteuropäischen Land zu keinerlei politischen Fortschritten oder gar Ergebnissen kam, ließ er unerwähnt. Noch im Januar aber will der ÖVP-Politiker das Gespräch mit Kiew und Moskau suchen.

Im Kriegsgebiet der Ostukraine hat die in der Wiener Hofburg residierende OZSE eine ihrer heikelsten Missionen mit Beobachtern vor Ort zu erfüllen. Sie wissen, dass der in Minsk vor knapp zwei Jahren ausgehandelte Waffenstillstand nur auf dem Papier existiert. Kurz setzt auf seine guten Beziehungen zu Russland, um den Bürgerkrieg in der Ukraine zu entschärfen. Seit jeher betrachtet sich das eigentlich neutrale Österreich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Doch die forschen Angriffe von Kurz seit seinem Amtsbeginn im Herbst 2013, haben diese historische Rolle der Alpenrepublik so stark beschädigt, dass ihm die uneigennützige Vermittlerrolle längst nicht mehr abgenommen wird.

Kurz, der mit seinen streng zurückgekämmten Haaren älter aussieht als er ist, stellt das Gegenteil von einem geschickten und erfahrenen Diplomaten dar. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel begreift er als blauäugig. Ohne Rücksprache mit dem Partner in Berlin hat er zusammen mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und anderen die Schließung der Balkan-Route organisiert, die zu einem politischen und humanitären Desaster in Griechenland geführt hat.

Seine brüske Ablehnung von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sorgte für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Ankara und Wien. An dem Misstrauen, das beiden Ländern nun füreinander hegen, trägt Kurz eine hohe Mitverantwortung. Doch gerade auf die Türkei ist er angewiesen, will er den Vorsitz in der OSZE zu einem Erfolg machen. Denn innerhalb der Organisation herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit.

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Kommentare zu " Österreich: Der talentierte Mr. Kurz"

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  • Hanspeter Siebenhaar: Sind sie so ein schlechter Journalist dass sie bei der Mautdiskussion vergessen haben worum es geht? Es geht hier NICHT darum dass eine Maut eingeführt wird sondern dass die Deutschen Bürger im Gegenzug eine Steuererleichterung erhalten. Dies Widerspricht den Grundsätzen der EU!
    Machens ihre Hausaufgaben bevor sie sich völlig blamieren!
    Sowas nennt sich Journalist???

  • Wenn man sich die Linie des Handelskäseblattes ansieht, dann wird klar wer hier die Fäden zieht bzw von wem hier gesponsert wird.
    Kurz ist der derzeit fähigste Politiker in Europa. Nur wagt er es, nicht die Merkelschen, USRaelschen Handlangerschaften auszuführen sondern dass zu machen was ihm seine Intelligenz und Ausbildung rät! Und das passt halt manchen nicht ;)
    Tja pecht gehabt liebe Nato Trolle! Kurz wird bei seiner Linie bleiben denn er ist der Geradlinigste Politiker den es gibt! Und dafür wird er geliebt. Da nutzt eure bezahlte Propaganda nichts!!

  • Also ganz unabhängig von Sebastian Kurz's Politik ist das ein äußerst tendentieller und unfairer Artikel.

    Es geht bei der Mautdiskussion vor allem um folgendes: Man kann Österreich nicht durchqueren, ohne ein ordentliches Stück Deutschland zu durchqueren. Wenn man zwischen Westösterreich und Ostösterreich (genauer gesagt zwischen Kufstein und Salzburg) über die Autobahn ODER Bundesstraße fährt, MUSS jeder Österreicher durch Deutschland fahren. Wir werden also gezwungen, eine deutsche Maut zu zahlen, weil wir gar keine andere Wahl haben. Wenn es in den Grenzregionen Ausnahmen oder eine stark verringerte Gebühr gibt, wird sich auch niemand mehr über eine deutsche Maut aufregen. Die meisten Österreicher fahren nur in diesem Stück durch Bayern, und eben nur weil es keine Alternative auf österreichischem Staatsgebiet gibt.

    Jeder andere österreichische Politiker wird Kurz in diesem Vorhaben, das fairer zu gestalten, unterstützen, da gibt es ausnahmsweise mal Einigkeit.

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