Oettinger gegen Nachbesserungsforderungen
Föderalismusreform ist auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um die Föderalismusreform treten in die entscheidende Phase. In der nächsten Woche, wenn die Landtagswahl in NRW entschieden ist, werde sich herausstellen, ob die umstrittene Staatsreform doch noch zu einem Erfolg geführt werden kann, hieß es übereinstimmend sowohl im Länder- als auch im Bundeslager.

HB BERLIN. Der Plan, die Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu entflechten und beide Seiten wieder reformfähig zu machen, war im Dezember spektakulär gescheitert: Vor allem die Streitfrage, wie viel bildungspolitische Kompetenzen die Länder dem Bund zugestehen, erwies sich zunächst als unlösbar. Im April hatten Stoiber und Müntefering einen neuen Anlauf vereinbart. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Müntefering Stoiber einen weitgehenden Rückzug des Bundes aus der gemeinsamen Bildungsplanung zugestehen will. Dies stößt allerdings bei Bundes-Bildungspolitikern der SPD auf heftigen Protest.

Aus Sicht des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) kommt es jetzt entscheidend darauf an, ob Müntefering in dieser Frage den Kanzler und die eigene Fraktion hinter sich bekommt. „Das wäre ein Schlüssel für den Weg zum Erfolg“, sagte Althaus dem Handelsblatt. „Die anderen offenen Punkte sehe ich nicht mehr als so problematisch an.“

Doch auch das Länderlager ist gespalten. Mehrere Ministerpräsidenten der Union fordern auch in den Punkten, über die man sich im Dezember bereits geeinigt hatte, weitgehende Nachbesserungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte an seine Parteifreunde und Amtskollegen, den Konsens vom Dezember nicht mehr in Frage zu stellen: „Sonst werden wir die Vielzahl der Baustellen nicht mehr in den Griff bekommen“, sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Für Aufsehen hat vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gesorgt: Wulff fordert längerfristige Zusagen des Bundes zur Kompensation dafür, dass die Länder künftig alleine den Hochschulbau oder die Wohnungsbauförderung schultern sollen. Bislang ist diese Zusage als solche bis 2019 und dem Betrag nach bis 2012 befristet, wobei sich diese Daten allerdings wegen der zeitlichen Verzögerung der Reform noch nach hinten verschieben könnten. Außerdem stellt Wulff die hart erkämpfte Einigung über einen nationalen Stabilitätspakt in Frage, die die Länder bei EU-Bußgeldzahlungen des Bundes mit in die Pflicht nähme.

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