Offene Spannungen
SPD ärgert sich über Schröder-Kritik der Union

In der schwarz-roten Koalition ist es inzwischen zu offenen Spannungen gekommen. Streitpunkt ist der Umgang mit Ex-Kanzler Schröder (SPD). Führende Sozialdemokraten verwahrten sich in scharfer Form gegen neue Attacken aus dem Unionslager und nahmen Schröder demonstrativ wegen seines geplanten Wechsels an die Spitze der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline in Schutz.

HB BERLIN. Als „abwegig“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Struck Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und anderen führenden Unionspolitikern. An Schröders beruflichen Pläne gebe es nichts zu beanstanden. „Sein Engagement ist hilfreich für unser Land“, sagte Struck in Berlin.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Angriffe aus der Union in „Art und Weise nicht akzeptabel“. Er ermahnte den Koalitionspartner zu einem „verantwortlicheren Umgang“ mit diesem Thema. Wer Schröders Integrität in Zweifel ziehen wolle, „trifft auf unseren Widerstand“, betonte Heil.

Demgegenüber erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Debatte um Schröder sei kein Problem der Regierung oder der Union, sondern das der SPD. „Die Karten müssen auf den Tisch“, forderte Ramsauer. Schröder müsse sich fragen lassen, ob er noch als Kanzler entsprechende Abmachungen mit dem Konsortium getroffen habe.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich der Ex-Kanzler mit seinen Plänen keinen Gefallen getan. Für Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist Schröders Verhalten „politisch instinktlos“. Keiner seiner Vorgänger habe einen solchen herausgehobenen Posten bei einer Firma akzeptiert, die mehrheitlich in ausländischer Hand sei, sagte er im Fernsehsender n-tv. Dagegen verteidigte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) Schröders Pläne. Es sei auch in deutschem Interesse, dass eine kompetente Persönlichkeit wie der Ex-Kanzler den Aufsichtsrat führe, sagte er „Spiegel Online“.

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