Opelaner mit neuem Rettungsvorstoß
Zu Guttenberg lässt Opel zappeln

Der Bund hält sich sein Vorgehen in Hinblick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel auch nach einem Gespräch mit der Firmenspitze offen. Nach Aussage von Wirtschaftsminister zu Guttenberg können noch Wochen vergehen, bis eine Entscheidung fällt. Derweil brachte Opel einen neuen Weg für eine Rettung ins Spiel.

dri/hz/pm/str RÜSSELSHEIM/BERLIN. Es ist ein neuer Plan, ein neuer Ansatz, einer mit dem Ziel, eine Staatsbeteiligung ohne den direkten Einstieg des Staates bei Opel hinzubekommen. Wie das Handelsblatt erfahren hat, soll anstelle des Staates nun eine staatlich kontrollierte Bank beim angeschlagenen Autobauer einsteigen.

Das Management denkt dabei offenbar an die staatliche KfW-Bankengruppe. Diese wird als einziges Institut in Deutschland komplett von Bund und Ländern kontrolliert. Ein KfW-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies darauf, dass "darüber allein die Politik entscheidet".

Hintergrund des Opel-Vorschlags sind die starken Bedenken, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach wie vor gegen Staatshilfen für die Tochter des angeschlagenen US-Autoherstellers General Motors (GM) hegen.

Die Bundesregierung gerät damit aber zunehmend unter Druck der Bundesländer mit Opel-Standorten. Gleich mehrere Ministerpräsidenten drängten auf rasche Hilfe des Bundes. Der Bund hält sich allerdings sein Vorgehen in Hinblick auf etwaige Hilfen für Opel auch nach einem Gespräch mit der Firmenspitze offen. „Es ist noch keine Vorentscheidung gefallen“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Montag nach der Unterredung. Wann es zu einer Entscheidung kommen werde, ließ der Minister offen. „Dass lässt sich auch in Wochen nicht darstellen.“ Es werde jedenfalls keine bewussten Verzögerungen geben. Guttenberg kündigte an, er werde über das Thema der Zukunft von Opel bei seinem US-Besuch Mitte März mit der Konzernmutter General Motors und der US-Regierung sprechen.

Der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, erklärte, seitens des Unternehmens brauche man europaweit 3,3 Mrd. Euro. Auch der Mutterkonzern werde Beiträge leisten, vornehmlich über Sachleistungen. Gegebenenfalls werde das Mutterhaus aber auch Barmittel zur Verfügung stellen.

"Wir sind uns einig, dass das vorgelegte Konzept jetzt mit Hochdruck geprüft werden muss", sagte dagegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Entscheidungen müssten "sehr schnell und im engen Schulterschluss des Bundes mit den Ländern" getroffen werden. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) sprach von Entscheidungen bis "Mitte April".

Koch betonte, der Staat sei dabei "nicht als Unternehmenslenker gefragt". Er müsse aber eine "schwierige Situation überbrücken und dadurch Jobs sichern helfen". Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel betonte, "alle Optionen zur Standortsicherung" für das Opel-Werk in Eisenach seien "offen".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloss einen staatlichen Einstieg nicht aus. Zugleich brachte er eine Beteiligung anderer deutscher Autohersteller an Opel ins Spiel. „Wenn man sieht, dass BMW und Daimler Partner für eine Verbreiterung der Modellpalette im Bereich von Kleinwagen brauchen könnten, dann könnte ein Einstieg eventuell sinnvoll sein“, sagte Wulff im Handelsblatt-Interview. Eine Beteiligung von VW lehnte Wulff, der dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG angehört, jedoch ab.

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hatte am Freitag den indirekten Einstieg des Staates bereits angedeutet. Er sprach davon, dass eine Beteiligung eines "der öffentlichen Hand nahestehenden Unternehmens" eine Zwischenlösung sein könnte. "Auf Bundesebene haben wir aber kein anderes Institut als die KfW", interpretierte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) am Wochenende die Äußerung des GM-Managers.

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