Operation Wiederwahl
Wie Merkel und Gabriel mächtige Lobbygruppen begünstigen

PremiumDie Steuereinnahmen sprudeln. Doch statt den Bürgern das Geld zurückzugeben, setzt die Große Koalition auf teure Geschenke für mächtige Lobbygruppen. So wollen sich Merkel und Gabriel eine weitere Amtszeit erkaufen.

BerlinEs war Ende Februar. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rückten näher, die Umfragewerte der SPD schmolzen bedrohlich dahin. Da startete Sigmar Gabriel einen politischen Rettungsversuch. Der Vizekanzler und oberste Genosse forderte ein „neues Solidarprojekt für unsere eigene Bevölkerung“. Nicht nur für Flüchtlinge dürften Milliarden ausgegeben werden, sondern auch für den sozialen Wohnungsbau, für 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und für die Rentner im Land, mahnte Gabriel. Es sei falsch, die Haushaltsüberschüsse für „sakrosankt“ zu erklären.

Das ebenso durchschaubare wie teure Manöver provozierte Kritik nicht nur von Ökonomen und aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Wolfgang Schäuble las...

 
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