Opposition lehnt Vorschlag ab
SPD will Bürgerversicherung für die Pflege

Die SPD will die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Union und FDP lehnen das Modell ab.

HB BERLIN. Angesichts hoher Defizite der Pflegeversicheung denkt die SPD über die Einführung einer Bürgerversicherung nach. Parteichef Franz Müntefering sagte der «Sächsischen Zeitung», er könne «sich für die Pflegeversicherung eine ähnliche Konstellation vorstellen wie bei der Bürgerkrankenversicherung auch.» Auch Selbstständige und Beamte müssten damit einzahlen. «Jeder muss Mitglied sein», sagte er. Noch gebe es aber keine Entscheidung.

Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach begrüßt die Überlegungen in der SPD begrüßt, eine Bürgerversicherung in der Pflege einzuführen. «Bei einer Bürgerversicherung wirkt die finanzielle Entlastung sofort. Die Entlastung durch eine Kapitaldeckung braucht mindestens 20 Jahre», sagt der Regierungsberater dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Bei der CDU stößt Münteferings Vorschlag indes auf deutliche Ablehnung. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) nannte die Bürgerversicherung für die Pflege einen «Irrweg». Damit gebe es nicht nur mehr Beitragszahler, sondern auch mehr Leistungsempfänger. So würde die Pflegeversicherung nicht vor dem drohenden Kollaps bewahrt.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr. Eine Bürgerversicherung löse die Probleme der Altersentwicklung nicht. Die von der Union geforderte Kapitalisierung der Pflegeversicherung lehnt die FDP ebenfalls als unzureichend ab, weil es sich mit dem Umlageverfahren nicht vereinbaren lasse. Kapitalisierung bedeutet, dass Teile der Beiträge zur Pflegeversicherung zurückgelegt werden, um einen verzinslichen Kapitalstock aufzubauen. Bei dem auch in der Rentenversicheung angewendeten Umlageverfahren werden die Einnahmen des laufenden Monats für die Zahlungen des nächsten Monats herangezogen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Union erst erst kürzlich eine Zusammenarbeit bei der Reform der Pflegeversicherung angeboten. Laut einem Zeitungsbericht könnten die Rücklagen der Pflegekassen bereits Ende 2006 aufgebraucht sein. Eine Sprecherin des Sozialministerium hatte das als «unverantwortliche Panikmache» zurückgewiesen.

Die von Union und SPD vor zehn Jahren gemeinsam beschlossene Pflegeversicherung schreibt seit 1999 rote Zahlen. Im vorigen Jahr verzeichnete sie ein Rekorddefizit von 820 Millionen Euro.

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