Opposition: Schuldenkönig von Deutschland
Eichel verteidigt Nachtragshaushalt

Als Konsequenz aus wegbrechender Steuereinnahmen und höherer Arbeitsmarktausgaben hat Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Nachtragshaushalt verteidigt.

HB BERLIN. Die Steuereinnahmen hätten sich bei weitem nicht wie erwartet entwickelt und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt hätten sich seit 2000 verdoppelt, sagte Eichel am Donnerstag im Bundestag. Gleichzeitig nahm er in der Debatte die Opposition in die Mitverantwortung für die im Nachtragsetat vorgesehene Rekordneuverschuldung von 43,7 Milliarden Euro. „Die Nettokreditaufnahme könnte niedriger sein, wenn sie nicht im Bundesrat den Abbau von Steuersubventionen boykottiert hätten“, sagte an die Adresse von CDU, CSU und FDP gerichtet.

Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Steffen Kampeter, bezeichnete Eichel als „Schuldenkönig von Deutschland“. Eichel glaube mit Schulden Wachstum kaufen zu können, liege aber mit dieser...

 
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