Opposition skeptisch
Von der Leyen bekräftigt Ja zum Mindestlohn

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) fordert einen allgemeinen Mindestlohn. Doch der Wirtschaftsflügel ihrer Partei stellt sich strikt dagegen - und die Opposition traut der „Ankündigungsministerin“ nicht.
  • 10

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bekräftigt. Sie sei überzeugt, „dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

„Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird“, sagte sie. Der Unions-Arbeitnehmerflügel CDA will beim Bundesparteitag einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen. Dem CDA-Vorschlag, den Mindestlohn auf dem Niveau der Zeitarbeitsbranche festzulegen, steht Leyen aber skeptisch gegenüber. Dies wären im Westen 7,79 Euro pro Stunde und in Ostdeutschland 6,89 Euro.

Dagegen positionierten sich wirtschaftsnahe Unions-Politiker deutlich gegen einen Mindestlohn: „In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben“, zitiert das Magazin Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem „Spiegel“: „Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen.“

Die Opposition warf von der Leyen Populismus ohne Grundlage vor. „Ankündigungsministerin von der Leyen verspricht einen Mindestlohn, Mehrheiten gibt es dafür in der Koalition nicht“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntag. „Das ist schäbig gegenüber Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.“

Die Linkspartei erklärte, eher gehe ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die Koalition einen flächendeckenden Mindestlohn einführe.

FDP-Politiker zeigten sich offen für die Unterstützung des Mindestlohns. „Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können“, sagt der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken. Wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. „Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden“, sagte er dem „Spiegel“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Opposition skeptisch: Von der Leyen bekräftigt Ja zum Mindestlohn"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ trottellumme,
    in der Schweiz ist dem Millionär bekannt, dass er mehr die RFentenkasse einzahlen muss als er jemals erhalten wird - und trotzdem klappt das Solidarsystem.
    Die Eidgenossen haben eben ein solidarisches Verständnis, was unseren Politiker, Begünstigten und Hocheinkunftsbeziehern offensichtlich vollständig fehlt, da sie nur ihren eignen Vorteil zu Lasten anderer sichern.

  • Ich hoffe, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen. Die Einführung eines Mindestlohnes ist längst überfällig. Tarifautonomie ist zwar was Schönes, funktioniert aber eben nur da, wo tatsächlich genuf AN und AG organisiert sind, und das ist ja leider nicht mehr flächendeckend der Fall.
    ein Mindestlohn wird längerfristig dazu beitragen, dass Folgekosten nicht mehr auf die zukünftige Generation und die Allgemeinheit verlagert werden (Stichwort "Altersarmut", "working poor" etc..). Ferner wird die Kaufkraft gestärkt, da mehr konsumiert werden kann.
    Man nehme sich ein Beispiel an der Schweiz; das hohe Lohnniveau dort funktioniert nur, da hohe Löhne gezahlt werden. Auch wenn alle Ausgaben höher sind, ist die Kaufkraft dort immer noch grösser als in D.

  • margrit117888, sie haben vollkommen recht in ihrer Analyse zu Ministerin von der Leyen.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%