Opposition soll sich beim Subventionsabbau bewegen
Bundesregierung dementiert Pläne zur Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Bundesregierung hat Plänen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. Laut Finanzministerium müsse „in absehbarer Zukunft“ mit keiner Anhebung gerechnet werden. Die Opposition sei jedoch aufgefordert, sich beim Thema Subventionsabbau zu bewegen.

HB BERLIN. "Das war es in der Vergangenheit nicht, das ist es aktuell nicht und das wird es auch in absehbarer Zukunft nicht für die Bundesregierung geben", sagte ein Sprecher des Finanzministerium in Berlin zu den Spekulationen. Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter dementierte: "Dies (eine Mehrwertsteuererhöhung) wäre „Gift für den augenblicklichen konjunkturellen Zyklus."

Nach "Spiegel"-Informationen ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Finanzministerium jedoch schon lange Thema. Im Ressort von Hans Eichel sei derzeit "von einer moderaten Steigerung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 17 Prozent die Rede", heißt es. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen darf dem Nachrichtenmagazin zufolge eine solche Debatte jedoch nicht geführt werden. Dagegen habe sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Eichel allerdings eine Anhebung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. "Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten", sagte er.

Eichels Sprecher wies erneut auf die Haushaltsrisiken hin und sagte, es sei entscheidend, dass sich die Opposition beim Subventionsabbau bewege. "Das Entscheidende ist das Verhalten der Union im Bundesrat. Hier liegen die größten Risiken für alle öffentlichen Haushalte." Gäbe es diese Blockadepolitik nicht, dann gäbe es auch keine Haushaltsrisiken, betonte der Sprecher. Die Union blockiere mit ihrem Verhalten den Abbau von Subventionen mit einem Volumen von 17 Mrd. Euro.

Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer von der damaligen CDU/FDP- Bundesregierung am 1. April 1998 erhöht, und zwar von 15 auf 16 Prozent. Mit diesem Satz bewegt sich Deutschland im Vergleich der alten EU-Staaten am untersten Rand der Skala. In Skandinavien werden 25 Prozent erhoben. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde zu Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro führen.

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