Opposition
Steinmeier wirbt in eigenen Reihen für Fiskalpakt

Im Bundestag werden wohl nicht alle Abgeordneten von SPD und Grünen für den Fiskalpakt stimmen. Spitzenpolitiker beider Parteien warben jetzt noch einmal, der Empfehlung der Führungsgremien zu folgen.
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BerlinBei SPD und Grünen wird mit einer Reihe von Abgeordneten gerechnet, die dem EU-Fiskalpakt entgegen der Empfehlung ihrer Führungsgremien am Freitag im Bundestag nicht zustimmen werden. Bei den Sozialdemokraten wurde die Messlatte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung demonstrativ niedrig gehängt: In Fraktionskreisen hieß es, angestrebt werde eine „dreistellige Zahl“ von Abgeordneten, die zustimme. Die SPD kommt im Parlament auf 146 Sitze. Bei den Grünen haben zwei Abgeordnete bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, ließ noch offen, wie er abstimmen werde. „Ich werde die Entscheidungen des EU-Gipfels miteinbeziehen“, sagte Schick zur Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb um Zustimmung zum Fiskalpakt. Die ergänzenden Wachstumsimpulse und die geplante Besteuerung der Finanzmärkte seien ein Erfolg der SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung. „Da ist eine deutlich sozialdemokratische Handschrift dazugekommen“, sagte Steinmeier vor der Fraktionssitzung. Die SPD habe sich mit ihrer Philosophie der Krisenbekämpfung durchgesetzt, dass eine „gesunde Mischung aus Haushalts-Disziplin und Wachstum“ notwendig sei, um sich aus der Krise zu befreien.

Eine Probeabstimmung für das Bundestagsvotum am Freitag war in der SPD-Fraktion nicht geplant. Es sollte nur über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierung abgestimmt werden. Vorbehalte gibt es bei einigen Abgeordneten aus verschiedenen Gründen. Von der Sprecherin der SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis, ist bekannt, dass sie den Fiskalpakt mit der Schuldenbegrenzung insgesamt kritisch sieht. Andere haben verfassungsrechtliche Bedenken oder sind es schlicht leid, auf einer Linie mit der Regierungskoalition zu stimmen und in ihren Wahlkreisen dann für ungeliebte Vorhaben wie den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geradestehen zu müssen.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil rechnet für die Abstimmung am Freitag über Fiskalpakt und ESM in seiner Fraktion mit einer „sehr, sehr großen Zustimmung“. Er verwies darauf, dass der Parteivorstand am Montag einstimmig Zustimmung empfohlen habe. Die SPD habe sich nach dem Wahldebakel 2009 bewusst „nicht für eine Megafon-Opposition“ entschieden, sondern für eine „Opposition, die gesagt hat, wir wollen die Regierung von morgen sein“. Der SPD habe die „kluge Opposition“ nicht geschadet. „Ich finde, 32 Prozent in Umfragen fühlen sich schon viel besser an als 23 Prozent“, sagte Heil. „Selbst wenn man nur parteitaktisch denkt, ist es also vernünftig, vernünftig zu sein. Wenn man an das Land denkt, ist es ohnehin vernünftig.“

Bei den Grünen hatte der Parteirat nach einem knappen Votum eines kleinen Parteitages am Sonntag für eine Zustimmung der Fraktion ebenfalls ein Ja nahegelegt mit der Aufforderung, das Parteitagsvotum „geschlossen zum Ausdruck zu bringen“. Die Stimmen der Grünen werden für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag voraussichtlich aber nicht benötigt. Für den Bundesrat am Freitagabend hat der Grünen-Verhandlungsführer der Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, eine Zustimmung bereits zugesagt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Opposition: Steinmeier wirbt in eigenen Reihen für Fiskalpakt"

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  • Hallo SPD Mitglieder; jagt eure ganze Führung zum Teufel.
    Sonst seit ihr die Idioten, die auch dafür verantwortlich sind, daß auch wir pleite gehen. Geld das vernichtet wird kommt nicht mehr zurück. Europa ist durch unsere Politiker gescheitert, nicht durch die Völker.

  • Die intelligenten SPD Mitglieder haben ihr Parteibuch bereits unter Schröder und Clement zurückgegeben.

    Was übrig geblieben ist, sieht man ja nun.

    Schönen Abend noch.

  • Hartz IV war das Gerechteste, das die SPD auf die Beine gestellt hat.
    Die Probleme beim Hatz IV, ergeben sich aus der ARGE, der Umsetzung des Minimalisierungs-Wahns,
    aber es passiert noch etwas ganz anderes im Land, das Ministerium Arbeit & Soziales, zieht alle Bereiche an sich, also den ganzen Sozialen Sektor mit bereitend, zur Abschaffung der Bundesländer, nach inländischen Fiskalpakt - so als Ziel danach, die BRD als ein Land, wie die DDR,
    möchte ich meinen!

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